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„Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund“ Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag erhitzt jetzt auch die Gemüter auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte die Thüringer Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und richtete dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz. „In der CDU ist…
„Klingbeil findet Steuer auf Krisengewinne „sehr überlegenswert““ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Steuer werde in…
„Geringverdiener: Mindestlohn soll erhöht werden – Kritik am Gesamtpaket“ Ein Mindestlohn von 12 Euro – so hat es Olaf Scholz versprochen, und so soll es umgesetzt werden. Auch ein anderer Beschluss soll zeitgleich erfolgen. Am Gesamtpaket gibt es Kritik. Die Ampelkoalition im Bundestag will am Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12…
„Großartig, so ein Familientreffen“ Die sinkenden Fallzahlen der Corona-Infektionen in Deutschland machen direkte Treffen mit Freunden wieder möglich. Und so trafen sich am Donnerstag auch die mehr oder weniger befreundeten Chefinnen und Chefs der Bundesländer wieder in direktem Kreis, am Nachmittag zunächst unter sich und am Abend mit dem Bundeskanzler und Ministern der Bundesregierung. Es…
„Ministerpräsidenten-Konferenz: Bund und Länder beraten über Ukraine, Energie und Corona“ Deutschland will so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden. Das Thema beschäftigt auch die Ministerpräsidenten. Bei ihrem Treffen mit dem Kanzler wird es auch um Corona gehen. Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der…
„Zurück in die Zukunft“ Die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften waren über den Plan des Bundeskanzlers für eine „Konzertierte Aktion“ gegen wachsende Inflationsrisiken zwar vorab informiert und lehnen ihn auch nicht ab. Helle Begeisterung erntete Olaf Scholz (SPD) mit seiner in der Haushaltsdebatte des Bundestags öffentlich ausgesprochenen Einladung an sie aber nicht: Vor allem auf…
„Russische Invasion: Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen“ Olaf Scholz wurde Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Jetzt holt er in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler zum Befreiungsschlag aus. Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
„Faeser will IP-Adressen speichern“ Nach Vorstellung der erschütternden Zahlen über Kindesmissbrauch in Deutschland hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. „Ich glaube, dass man die IP-Adressen braucht“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Kürzlich war…
„Merz lockt Scholz aus der Reserve: Eiertanz nach der Zeitenwende“ Am Mittwoch ist es dem Oppositionsführer tatsächlich gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken. Olaf Scholz wich, wie von Friedrich Merz gefordert, vom Redemanuskript ab. Den Vorwurf des Zauderns wies der Regierungschef für seine Verhältnisse geradezu kämpferisch zurück. Die Chance aber, die im In-…
„Katastrophenschutz: Innenministerin weist Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz zurück“ Bundesinnenministerin Faeser hat eine Milliarden-Forderung des bayrischen Innenministers Hermann für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen. „Das ist eine sehr, sehr hohe Summe“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im…