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„Wie der Tankstreit die Ampelkoalition spaltet“ SPD, Grüne und Linke wollen „Übergewinne“ von Konzernen staatlich abschöpfen – und das gegen eine schwarz-gelbe Opposition im Bundesrat. Die Sache spitzt sich zu. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„So half die Klimastiftung beim Bau von Nord Stream 2“ Manuela Schwesig (SPD) spricht von Fehlern, ohne wirklich welche einzugestehen. Dafür nutzt sie den Zusatz: mit dem Wissen von heute. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt für das lange Festhalten ihrer Landesregierung an Nord Stream 2 und der Gründung einer Klimastiftung, die…
„Ein Solidaritätsmechanismus als Schmiermittel für die Asylreform“ Am Freitagmittag meldete sich der französische Innenminister aus der Sitzung mit seinen EU-Kollegen, die er gerade leitete, um eine „historische Einigung“ zu verkünden. „Großer Fortschritt im Ministerrat beim Pakt für Asyl und Migration“, schrieb Gérard Darmanin auf Twitter. Es gebe eine „breite Mehrheit“ für zwei Verordnungen, die den…
„Gerhard Schröder will SPD-Mitglied bleiben“ Der in der Kritik stehenden Altkanzler Gerhard Schröder will SPD-Mitglied bleiben. (Archivbild von 2020) Bild: dpa Trotz des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens will Schröder nicht weichen: „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte er. In zwei Wochen soll entschieden werden, ob Schröder wegen seiner Nähe zu Russland aus der SPD herausgeworfen…
„80 Prozent der Stadtverordneten wollen Feldmann abwählen lassen „ Das Frankfurter Stadtparlament hat sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gestellt und den SPD-Politiker zum Rücktritt aufgefordert. Sollte er sein Amt nicht „mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellen“, so der Beschluss, wollen die Stadtverordneten in der nächsten Plenarsitzung am 14….
„Wer profitiert vom Tankrabatt?“ Viele Autofahrer, SPD und Grüne sind zornig auf die Mineralölkonzerne. Der am 1. Juni eingeführte Tankrabatt scheint zu verpuffen. Die Konzerne führen einen starken Anstieg der Weltmarktpreise als Grund an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Amokfahrer soll vorläufig in Psychiatrie untergebracht werden“ Nach der Todesfahrt in Berlin beantragt die Staatsanwaltschaft die vorläufige Unterbringung des Fahrers in einer psychiatrischen Anstalt. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, am Donnerstag mit. Der sogenannte Unterbringungsbefehl sei in Arbeit. Die Entscheidung eines Ermittlungsrichters werde noch am selben Tag erwartet. Es gebe Anhaltspunkte dafür,…
„Zwischen Putin und Bratwurst“ Als Friedrich Merz eintrifft, ist die Konkurrenz schon da. Die Jusos haben vor dem Gesellschaftshaus in Sonneberg ein selbstgemaltes Transparent entrollt, auf dem sie den CDU-Vorsitzende des Zuguckens beschuldigen, wie die Thüringer Union gemeinsam mit der AfD ins Bett geht. So jedenfalls ist wohl das mit einem Pfeil durchbohrte Herz zu…
„Merz setzt auf Thüringer Lösung ohne AfD“ CDU-Parteichef Friedrich Merz gibt Mitte Mai eine Pressekonferenz. Bild: Michael Kappeler/dpa Die CDU könne „nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht“ , sagt Parteichef Friedrich Merz. Er hoffe auf eine Entscheidung, bei der die…
„Faeser will Geduldeten dauerhafte Bleibechance bieten“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt offenbar, ein politisch heikles Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien umzusetzen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf am Montag berichtete, will Faeser Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland aufhalten und dort lediglich geduldet sind, ein festes Bleiberecht…