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„Selenskyj besucht die Frontlinie in der Südukraine“ Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frontlinie in der Südukraine besucht. Auf einem offiziellen Video ist zu sehen, wie Selenskyj am Samstag ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in Mykolajiw inspiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte derweil an, sich…
„Scholz erwartet Einigkeit bei EU-Beitrittsgesuch der Ukraine“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Als Vorlage empfahl die EU-Kommission am Freitag, die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten einzustufen. Beim Besuch von Scholz in Kiew am Vortag hatte die Ukraine dafür die Unterstützung…
„Wie Deutschland über Regeln zum Energiesparen streitet“ Die Gaslieferungen aus Russland sinken. Nicht nur nach Deutschland ist der Zufluss durch die Pipeline Nord Stream 1 wesentlich gedrosselt, andere europäische Länder erhalten schon keine Importe mehr. Am Freitag teilte Frankreich mit, kein russisches Gas mehr über Pipelines zu beziehen. In Italien soll nur noch die Hälfte…
„Ein System von Machtmissbrauch“ Das Abraham Geiger Kolleg steht heute mit Stolz und Kompetenz in der von ihm begründeten Tradition“, heißt es auf der Website der von Walter Homolka 1999 gegründeten Institution an der Potsdamer Universität. Denn es bietet die einzige liberale Rabbinerausbildung Kontinentaleuropas an. Dass überhaupt wieder liberale Rabbiner und Kantoren in Deutschland ausgebildet…
„Schröders Anwalt nennt Büroschließung verfassungswidrig“ Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro…
„FDP fordert von Scholz Zusage für Marder-Schützenpanzer“ Die FDP drängt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen erwarteter Reise nach Kiew am Donnerstag, der Ukraine die Lieferung deutscher Schützenpanzer des Typs „Marder“ zuzusagen. Nach unbestätigten Berichten aus Rom und Paris will Scholz gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron und dem italienischen Premierminister Mario Draghi den ukrainischen…
„Lauterbach: Die Corona-Sommerwelle ist da“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über den derzeitigen Anstieg der Corona-Infektionszahlen geäußert. „Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung.“ Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen seien, verpuffe…
„Lieber ohne Oberbürgermeister“ Ein Stadtoberhaupt abzuwählen ist nicht so leicht, eine Schirmherrschaft kann man ihm vergleichsweise einfach entziehen: Die Organisatoren der Artenschutzkonferenz „Save the blue planet“ tun es mit einer einfachen E-Mail an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Nach eingehender Diskussion hätten die Beteiligten, darunter viele „politisch aktive Menschen“, beschlossen, die Patenschaft des Oberbürgermeisters für das…
„Eine-Frau-Demo gegen den Oberbürgermeister“ Allein die Vorstellung, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Tag nach dem Europapokalsieg der Eintracht auf dem Balkon des Römers stehen zu sehen, „wie er sich im Glanz der Frankfurter Fußballspieler sonnen wird“, habe sie dazu gebracht, aktiv zu werden, erzählt die Frau, die namentlich nicht öffentlich genannt werden will. Flugs ließ…
„Wie die Ampel wieder um die Schuldenbremse zankt“ Der Ampel-Koalition droht ein Streit über die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und um rasche weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation. Mit Blick auf mögliche neue Maßnahmen wegen explodierender Preise für Energie und Lebensmittel stellte SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP)…