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„„Die Kompetenz haben wir gar nicht““ Auf den Schultern von Raimund Röseler lastet bald große Verantwortung. Anfang April muss er kommissarisch die Leitung der kriselnden Finanzaufsichtsbehörde Bafin übernehmen, bis ein Nachfolger für den über den Wirecard-Skandal gestolperten Präsidenten Felix Hufeld gefunden ist. Dass sich auch Röseler als Exekutivdirektor für die Bankenaufsicht gern auf fehlende Zuständigkeiten…
„Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Salvini“ Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des rechtsextremen Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini…
„Will Vučić seinen Minister verhaften lassen?“ In Serbien tobt ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei, bei dem es für die Beteiligten um alles oder nichts geht. Die vergangenen Jahre waren in dem Balkanstaat durch einen steten Ausbau der Vorherrschaft von Staatspräsident Aleksandar Vučić geprägt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Dominanz bei der Parlamentswahl…
„Bewährungsstrafe für Piloten nach Flugunglück mit drei Toten“ Es kommt selten vor, dass bei einem Gerichtsprozess alle Beteiligten Mitleid mit dem Angeklagten haben – vor allem, wenn er für den Tod dreier Menschen verantwortlich ist. In dem Prozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht Fulda mit einem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen zu…
„Fast perfekt vertuscht“ Am Donnerstag wird die Kölner Strafrechtskanzlei Gercke Wollschläger ein Gutachten über den Umgang mit Fällen sexueller Gewalt im Erzbistum Köln veröffentlichen. Anschließend soll auch das Missbrauchsgutachten der Münchner Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) zugänglich gemacht werden, das der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki seit Monaten zurückhält. Noch im Januar hatte es…
„Anklagen nach Angriff auf Transsexuellen“ Nach dem Angriff auf einen Transsexuellen auf der Einkaufsmeile Zeil im November hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen drei mutmaßliche Täter erhoben. Wie es in einer Mitteilung heißt, müssen sich zwei Jugendliche und ein Heranwachsender vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Termine für die Verhandlungen gibt es noch nicht….
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Helmut Schwan Ressortleiter des…
„Frankfurter Rathauschef in der Awo-Affäre unter Verdacht“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe dazu eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. Helmut Schwan Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung….
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Helmut Schwan Ressortleiter des…
„Junges Paar soll 14-Jährige in Seine geworfen haben“ Ein grausames Verbrechen erschüttert Frankreich: Nach dem Fund der Leiche einer 14-Jährigen in der Seine bei Paris werden immer Details bekannt. „Sie haben keine unmittelbare Reue gezeigt“, sagte der zuständige Staatsanwalt, Éric Corbaux, sichtlich erschüttert über die beiden jugendlichen Tatverdächtigen am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die beiden…