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„„Piff und Paff statt Doppelwumms““ CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine…
„TV-Duell der niedersächsischen Spitzen: Weil gegen Althusmann“ Zwei gestandene Politiker, beide Brillenträger, beide tragen einen dunklen Anzug, beide sind mit Krawatte erschienen. Beim TV-Duell zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann geht es am Dienstagabend staatstragend zu. Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in…
„Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022“ Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Im flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundesland sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die mindestens 135 Abgeordnete für das Landesparlament zu bestimmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt im Wahlkampf offensiv für Rot-Grün und will die derzeit regierende große…
„VW will 20.000 Stellen in Batteriezellfabriken schaffen“ Es ist ein Termin, den Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Wahlkampf bestens zu nutzen weiß. Schon am Mittag tritt der SPD-Politiker auf einer Betriebsversammlung im Volkswagenwerk Salzgitter auf und jubelt über die Grundsteinlegung für eine neue Batteriezellfabrik, die Europas größter Autokonzern VW dort aus dem Boden stampft. Am…
„Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder“ Im niedersächsischen Landtag hat der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil (SPD) am Mittwoch erstmals persönlich zu seinen früheren Russland-Kontakten Stellung genommen. Weil zählte auf Anfrage der FDP mehrere Kontakte zu Unternehmen wie dem Ölkonzern Lukoil und der staatlich kontrollierten Sberbank auf, die aber „typische Unternehmensbesuche“ gewesen seien. Keine…
„Niedersachsen will Erdgas in der Nordsee fördern“ Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat sich mit dem niederländischen Unternehmen One-Dyas auf Eckpunkte zur Förderung von Erdgas vor der deutschen Nordseeküste geeinigt. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die rot-schwarze Landesregierung in Hannover gegen das Projekt gewandt, dürfte angesichts der russischen Aggression in Europa nun aber eine Wende vollziehen….
„Der Druck auf Weils SPD steigt“ In Niedersachsen steigt der Druck auf die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, ihre Moskau-freundliche Haltung der vergangenen Jahren aufzuklären. Anlass sind Recherchen der F.A.S. über Parteispenden von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf und dem früheren russische Honorarkonsul Heino Wiese. „Stephan Weil muss Klarheit über das wahre Ausmaß der Russland-Connection in…
„„Überfällig, geschäftliche Beziehungen zu Putin zu beenden““ In der SPD steigt der Druck auf den ehemaligen Bundeskanzler und früheren SPD-Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine seine Tätigkeiten für russische Staatskonzerne zu beenden. Ein solcher Schritt wurde am Samstag nun auch von führenden SPD-Politikern aus Schröders politischer Heimat in Niedersachsen gefordert. Der…
„VW-Präsidium soll über Vorstandschef Diess beraten“ Im Streit um die Zukunft von Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess rückt eine Entscheidung näher. Nach Informationen der F.A.Z. kommt am morgigen Dienstag das Präsidium des Aufsichtsrats zusammen, um darüber zu beraten, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Manager möglich ist. Für VW drängt die…
„Sieben-Tage-Inzidenz steigt zügig weiter an“ Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist am siebten Tag in Folge gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 80,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 75,1 gelegen, vor einer Woche bei 65,4. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten…