Am Tag nach der schweren Niederlage in Niedersachsen will die FDP im Bund nicht der einzige Verlierer sein. „Die Ampelkoalition hat insgesamt an Legitimität verloren“, lautet die Ableitung des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner, denn die Verluste der FDP und jene der SPD seien von den Gewinnen der Grünen nicht aufgewogen worden. Nicht die FDP allein, sondern die gesamte Berliner Regierungskoalition müsse sich daher „he­rausgefordert fühlen“.

Doch während sich die Bundes­spitzen von SPD und Grünen in Berlin an diesem Tag selbst durchaus als Sieger sehen und ihre Sorgen allein auf den Verlierer FDP und dessen mögliche Gegenreflexe be­schränken, will der FDP-Vor­sitzende seine Koalitionspartner doch irgendwie für die Folgen des Wahlergebnisses in Hannover mithaften lassen.

Lindner gesteht zwar zu, die FDP ha­be bei der Landtagswahl „einen hohen individuellen Preis gezahlt“, doch müsse die Koalition „auch gemeinsam“ da­rüber nachdenken, wie sie Ansehen und Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen könne. Der FDP-Vorsitzende hat auch schon einen Vorschlag dafür, wie dies geschehen könne. Er sagt, es gelte, „die drei Koordinaten“ der Koa­lition „für die Krisenzeit so zu justieren, dass die Menschen sagen, ja, genau die Elemente finden wir in dieser Regierung“. Die drei Koordinaten kann Lindner wie ein Koalitionscredo herbeten, es sind „sozialer Ausgleich“ für die SPD, „ökologische Verantwortung“ für die Grünen und „wirtschaftliche Vernunft“, die er für die eigene Partei re­klamiert.

Die FDP will das Streitthema Kernkraft lebendig halten

Nach Lindners Angaben geht es nicht darum, die Positionen der FDP zu verändern oder durch neue Forderungen in der Koalition besser erkennbar zu werden – jedenfalls gilt das kurzfristig. Die Partei solle ihr Profil nicht ändern, aber sie müsse es attraktiver präsentieren, findet der Vorsitzende. Das soll nun „planvoll und mit guten Nerven“ geschehen. Als unbestimmtes Zieldatum dieser Präsentationsnovelle ist der nächste Bundesparteitag in etwa einem halben Jahr vorge­sehen.

Innerhalb der Koalition will die FDP allerdings das Streitthema Kernkraft weiter lebendig halten. Es gehe um Sachfragen, sagt Lindner, das sei die Herangehensweise der FDP. Und „nicht jede unterschiedliche Bewertung in ei­ner Sachfrage ist gleich ein Streit“. In der Frage des Weiterbetriebs der drei noch laufenden Kernkraftwerke bleibe die FDP bei ihrer Haltung; aktuelle Studien bestätigten, dass damit ein starker Effekt auf den Strompreis erzielt werden könne. Lindner sagte, „das ist nicht Politik, das ist Physik“.

Zugleich gab er sich Mühe, den Eindruck zu erwecken, dass seine Partei weiter verantwortungsvoll in der gemeinsamen Ampelregierung handeln wolle. Auf Fragen, ob er nicht auf kritische Stimmen in der FDP eingehen müsse, die einen stärker kontroversen Kurs in der Koalition verlangten, sagte Lindner, „ich führe die FDP, und mein Führungsanspruch ist, dass ich Schaden von diesem Land ab­wenden will“; es gelte vielmehr, Deutschland moderner, digitaler und liberaler zu machen.

In der SPD mischte sich am Montag die Freude über den Sieg in Niedersachsen mit dem besorgten Blick auf das Innenleben der Ampel angesichts der Wahlniederlage der FDP. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend deutlich gemacht, es wäre gut für die Ampel in Berlin, wenn die in ihr zusammenarbeitenden drei Parteien wieder in den niedersächsischen Landtag einzögen. Eine Nacht und das Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde später forderte der SPD-Chef dann in Berlin im Willy-Brandt-Haus an der Seite des niedersächsischen Wahlsiegers Stephan Weil die Ampelpartner auf, sich unterzuhaken.

Dass das nicht nur als gut gemeinter Ratschlag gedacht war, sondern auch als Bedingung für das gemeinsame Weiterregieren, wurde deutlich. „Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung Streit haben wie in den vergangenen Wochen“, sagte Klingbeil. „Damit muss jetzt Schluss sein.“ Mit Blick auf Äußerungen aus der FDP, nun müsse das eigene Profil deutlicher werden, sagte der SPD-Chef, natürlich wisse auch er, wie andere Zeiten in der SPD waren, in denen man nach jeder Wahlniederlage diskutiert habe, ob man jetzt „noch einen drauflegen muss, ob man noch deutlicher die eigene Programmatik betonen muss“.