#Werden die Genossen Franziska Giffey verzeihen?

Erst im dritten Wahlgang wurde Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag gewählt – es hätte kaum offenkundiger werden können, wie viel Misstrauen schon jetzt in der Koalition herrscht. Und wie viel Rachelust. Denn während sich CDU und SPD noch gegenseitig die Schuld für die fehlenden Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen zuschoben, war den meisten Beobachtern schon klar, was zumindest bei der SPD der Grund für so viele Abweichler gewesen sein dürfte: der innige Wunsch, einen Denkzettel zu verpassen. Haupt­adressatin: Franziska Giffey.

Es gab eine Zeit, da klang dieser Name für Sozialdemokraten wie ein Versprechen. Giffey war lange eine von wenigen, der man in der SPD überhaupt noch eine Zukunft zutraute. Das ist vorbei, jetzt ist ihr Name für viele Berliner Genossen eher ein Synonym dafür, was alles falsch laufen kann in ihrer Partei. Dass Giffey nach ihrer Wahlniederlage jede Kritik weggelächelt und ausgerechnet der CDU wieder ins Rote Rathaus verholfen hat, statt die rot-grün-rote Koalition als Regierende Bürgermeisterin fortzusetzen, regt vor allem beim linken Flügel viele maßlos auf.

Andere finden, Giffey hätte zurücktreten und die SPD in die Opposition gehen sollen, statt Steigbügelhalter für die CDU zu sein. „Die Stimmung in der Partei ist dramatisch schlecht“, gibt ein prominenter Giffey-Gegner zu, „das ist eine tickende Zeitbombe.“ Auch wenn sie öffentlich anders reden: Hinter vorgehaltener Hand halten es viele Berliner Genossen für sehr fragwürdig, dass eine Regierende Bürgermeisterin nicht wiedergewählt wird, keine persönlichen Konsequenzen zieht und dann auch noch unter ihrem Widersacher Wirtschaftssenatorin wird. „Eigentlich ist das nicht tragbar“, sagt eine linke SPD-Frau.

Die Partei ist gespalten wie selten zuvor

Die Berliner SPD war noch nie einfach, aber jetzt ist sie so gespalten wie selten zuvor. Die eine, die pragmatischere Hälfte arrangiert sich notgedrungen mit der großen Koalition, weil sie Opposition, frei nach Franz Müntefering, für Mist hält. Die andere, die ideologischere Hälfte, empfindet das Bündnis mit der CDU als Verrat, den sie Giffey und ihrem Ko-Landesvorsitzenden Raed Saleh nicht verzeihen will. Schon dem Koalitionsvertrag stimmte bei einem Mitgliederentscheid nur eine recht knappe Mehrheit zu. „Diese Koalition ist auf tönernen Füßen gebaut“, sagt ein Groko-Kritiker. „Irgendwann knallt’s.“

Wann und wie es knallen soll, dazu kursieren im Lager der Giffey-Gegner, wo vor allem die Berliner Jusos den Grabenkampf befeuern, unterschiedliche Vorstellungen. Eine weitverbreitete lautet: Wenn sie sonst schon keine Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen will, solle Giffey zusammen mit Raed Saleh zumindest vom SPD-Landesvorsitz zurücktreten oder 2024 nicht wieder kandidieren – schon um ein Zeichen der Demut zu setzen.

Es könne nicht länger folgenlos bleiben, dass die SPD seit Jahren mit „kontinuierlichen Stimmverlusten“ regiere, sagte Sawsan Chebli, frühere Staatssekretärin bei Giffeys Vorgänger Michael Müller, in der vergangenen Woche dem „Spiegel“. Der „nötige Neuaufbau der SPD“ könne nicht „im Nebenjob“ erledigt werden, deshalb müssten sich Giffey und Saleh jetzt „voll auf die Regierungspolitik konzentrieren“. Andernfalls, warnte Chebli, könnten viele SPD-Mitglieder der Partei den Rücken kehren.