#Polens Machtkampf: Tusk und Duda ringen um die Staatsanwaltschaft

Der Streit zwischen dem rechten Präsidenten Andrzej Duda und der neuen Mitte-links-Regierung in Polen erfasst jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Am Freitag hatte Regierungschef Donald Tusk mit Jacek Bilewicz einen neuen, zunächst geschäftsführenden Landesstaatsanwalt ernannt; als solcher wäre er der „Erste Stellvertreter“ des Generalstaatsanwalts und Vorgesetzter aller übrigen Staatsanwälte im Land.

Allerdings stellte sich Duda, der diesen Wechsel laut Gesetz in schriftlicher Form billigen müsste, gegen diese Entscheidung. Ein längeres Gespräch von Tusk und Duda am Montag brachte offenbar keine Lösung. Danach gab Duda eine öffentliche Erklärung ab. Die Regierung müsse den „Weg des Unrechts“ verlassen. „Versuche der Rechtsverletzung sind zu unterlassen. Alle Maßnahmen in diesem Bereich sind rechtlich unwirksam.“ Somit wollen Duda sowie die nationalkonservative Oppositionspartei PiS, der er entstammt, an dem 2022 ernannten Landesstaatsanwalt Dariusz Barski festhalten.

Gemeinsamkeiten nur in der Außenpolitik

Wenig später demonstrierte Tusk vor der Presse eine Mischung aus Empathie und Entschlossenheit. „Es ist ja nicht so, dass wir, weil wir die Wahlen gewonnen haben, in allem Recht haben.“ Der Rechtsweg zur Überprüfung von Regierungsentscheidungen stehe allen offen. Andererseits dürfe nicht sein, dass die umstrittenen Justizreformen der PiS zu einer Doppelherrschaft und einem „doppelten Rechtssystem“ führten: „Der Herr Präsident hat mitgewirkt an der Verwüstung des Rechtsstaats. Wir werden die Rechtsordnung wiederherstellen, ob das jemandem gefällt oder nicht.“ Es sei „absurd“, der Regierung wegen dieser Absicht eine Eskalation der Spannungen im Land vorzuwerfen.

Am Abend, so kündigte Tusk an, werde Justizminister Adam Bodnar in den Medien ausführlicher Auskunft geben; Bodnar hat am Montag angekündigt, die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts, die bisher per Gesetz in einer Hand sind, voneinander zu trennen. Zugleich hofft Tusk, dass eine Kooperation mit dem Präsidenten weiterhin möglich sein werde. „Ich werde alles dafür tun.“

Beide sprachen auch über eine Reise Tusks nach Kiew, die dieser, entgegen der üblichen Gewohnheit der Geheimhaltung, für die „nächsten Tage“ in Aussicht gestellt hat. Der Präsident hat laut Verfassung ein Recht auf Mitgestaltung der Außenpolitik – und zumindest auf diesem Feld sind Gemeinsamkeiten zu erwarten.