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„Trump will wegen „Betrugs“ vor Supreme Court ziehen“ Der amerikanische Präsident Donald Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um die weitere Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl zu stoppen. In einer Rede vor Anhängern im Weißen Haus am frühen Mittwochmorgen sprach Trump von „Betrug“ des demokratischen Lagers um seinen Herausforderer Joe Biden. Belege lieferte…
„Sechs Dinge, die Sie jetzt wissen müssen“ Trump setzt auf Kampf Ein eher düsteres Szenario, auf das sich beide Seiten vorbereitet haben, scheint einzutreten: Das Ergebnis der Präsidentenwahl hängt maßgeblich von den Briefwahlstimmen ab, die insbesondere in Pennsylvania erst spät ausgezählt sein werden – was Amtsinhaber Donald Trump zu stoppen versucht. Er wirft seinem demokratischen…
„Vergrößerung oder Entmachtung?“ Was passiert, wenn der Sieg von Joe Biden so überzeugend ausfällt, dass kein einziger Republikaner einen Versuch des abgewählten Präsidenten unterstützen wird, durch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof das Resultat noch umzudrehen? In diesem Fall wird sich das Gericht ohne Ablenkung durch Wahlprüfungsbeschwerden seiner eigentlichen Agenda zuwenden. Für den Dienstag nach…
„Republikaner fürchten Verlust ihrer Mehrheit im Senat“ In den Anhörungen der inzwischen bestätigten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett im Rechtsausschuss des amerikanischen Senats kam es zu einer Szene, de angesichts der politischen Polarisierung unerwartet war: Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham stimmte einmal der Minderheitspartei zu. Als der Demokrat Sheldon Whitehouse hervorhob, welches Unheil der Supreme Court…
„Ist Amy Barrett der letzte Triumph der Republikaner?“ Keine vier Wochen nach Ruth Bader Ginsburgs Beisetzung hat Präsident Donald Trump eine neue Oberste Richterin ernannt. Dass der Senat Amy Coney Barrett so zügig bestätigte, lag nicht etwa an breiter Einmütigkeit. Im Gegenteil, die Republikaner gaben sich keine Mühe, auch nur den Anschein von Überparteilichkeit zu…
„„Ohne Furcht und Parteinahme““ Trumps Triumph? Der Präsident Donald Trump und Amy Coney Barrett am 26. Oktober im Weißen Haus. Bild: Imago Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin. Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst…
„Republikaner feiern Barretts Vereidigung“ Als sie auf die Bibel schwor, war es schon dunkel – Amy Coney Barrett, die neue Richterin am Obersten Gericht, legte ihren Amtseid noch am Montagabend ab. Die Zeremonie übernahm Clarence Thomas, der seit 1991 am Supreme Court ist und dort als konservativster Richter gilt. Vor dem Weißen Haus beteuerte Barrett…
„Republikaner feiern Barretts Vereidigung“ Als sie auf die Bibel schwor, war es schon dunkel – Amy Coney Barrett, die neue Richterin am Obersten Gericht, legte ihren Amtseid noch am Montagabend ab. Die Zeremonie übernahm Clarence Thomas, der seit 1991 am Supreme Court ist und dort als konservativster Richter gilt. Vor dem Weißen Haus beteuerte Barrett…
„Senat ernennt Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin“ Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen….
„Der Architekt des Supreme Court“ Für Mitch McConnell schließt sich nun womöglich der Kreis. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat will an diesem Montag im Plenum über Amy Coney Barrett abstimmen lassen. Deren Bestätigung ist wahrscheinlich; damit hätte der 68 Jahre alte Senator Donald Trump seinen dritten Verfassungsrichter beschert – rechtzeitig für das, was nach dem…