#Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

„Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen“ Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf…

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#Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

„Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?“ Im Büro des Mannes, der mutmaßlich einen Staatsstreich plante, um selbst Regierungschef zu werden, fanden die Polizisten Ordner mit der Aufschrift „BRD“. Mit Anführungszeichen. Den deutschen Staat erkennt Heinrich XIII. Prinz Reuß offenbar nicht an. In einem 2019 in Genf aufgezeichneten Video sagte er, Deutschland habe seit 1945 keine…

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#Flüchtlingen in Deutschland droht ein bitterer Winter

„Flüchtlingen in Deutschland droht ein bitterer Winter“ Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland wieder vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter zuletzt Brandanschläge in Krumbach (Bayern), Bautzen (Sachsen) und Groß Strömkendorf (Mecklenburg). Einen Schwerpunkt bildet abermals Ostdeutschland, wo die Gefahr drei Mal so hoch sei, Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs zu werden, erklärten Vertreter von Opferberatungen aus…

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#Rechtliche Konsequenzen für Böhmermann?

„Rechtliche Konsequenzen für Böhmermann?“ Manche Dinge werden erst richtig interessant, wenn sie unzugänglich sind. Ein Papier, über das mutmaßliche Versagen einer Verfassungsschutzbehörde, das erst für 120 Jahre als „geheim“ eingestuft wird, später für 30 – das lädt zur Mythenbildung ein. Das als „NSU-Akten“ bekannt gewordene Gutachten ist von Mitarbeitern des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)…

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#Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

„Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten“ Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es…

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#SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

„SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“ Der SPD-Politiker Tobias Schick wird Oberbürgermeister von Cottbus. Der 41-Jährige setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag deutlich gegen den AfD-Bewerber Lars Schieske durch. Schick erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 68,6 Prozent der Stimmen, während Schieske 31,4 Prozent bekam. Die Wahl galt als bedeutsam über die zweitgrößte Stadt Brandenburgs…

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#Wie die Russen Abgeordnete aushorchen

„Wie die Russen Abgeordnete aushorchen“ So könnte es laufen, wenn ein Abgeordneter vom russischen Geheimdienst angeworben wird: Der Abgeordnete will nur eben noch Geld holen und schließt sein Rennrad Unter den Linden an. Er schlängelt sich an einem Mann vorbei, der auch gerade sein Rad anschließt. Zufälle gibt’s. Es ist dasselbe Modell, Neunzigerjahre, türkis. Der…

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#Polizei kommt zwei Stunden nach Notruf wegen rechtsextremer Parolen

„Polizei kommt zwei Stunden nach Notruf wegen rechtsextremer Parolen“ Mehr als zwei Stunden hat eine Gruppe junger Menschen in einem Kulturzentrum in Essen auf die Polizei warten müssen – nach einem Notruf wegen rechtsextremer Parolen vor einer Kneipe gegenüber. Geschätzt 50 Personen hätten „Hitler und SS zurück“ oder „Ausländer raus“ gerufen, außerdem habe es Beschimpfungen…

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#Nachrichtendienste: Neue Klage wegen Überwachungsbefugnissen

„Nachrichtendienste: Neue Klage wegen Überwachungsbefugnissen“ © Maksim Kabakou – stock.adobe.com Anzeige Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt in Karlsruhe gegen die neuen Befugnisse der Inlands-Nachrichtendienste zum Auslesen verschlüsselter Kommunikation. Anzeige Schwere Grundrechtseingriffe seien vorprogrammiert, teilte der Berliner Verein am Freitag mit. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Nachmittag den Eingang der Verfassungsbeschwerde. Sie werde das…

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#Die Junge Alternative mischt jetzt im AfD-Vorstand mit

„Die Junge Alternative mischt jetzt im AfD-Vorstand mit“ Im neuen Bundesvorstand der AfD sitzt ein Repräsentant der Jungen Alternative (JA), jener Partei-Jugend, deren Äußerungen und Aktionen vor einigen Jahren schon die Aufmerksamkeit der Verfassungsschutz-Behörden weckten. Damals waren unter anderem enge Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Ursache des Interesses. Carlo Clemens erzielte auf dem AfD-Bundesparteitag in…

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