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„Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt“ Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist zum dritten Mal zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 72-Jährige erhielt am Mittwoch im Stuttgarter Landtag 95 von 152 Stimmen. Seine grün-schwarze Koalition verfügt über 100 Abgeordnete. Bei der Landtagswahl am 14. März hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU wurde mit 24,1 Prozent zweitstärkste…
„„Boris Palmer sprengt jede Brücke““ Herr Özdemir, war es richtig, ausgerechnet jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anzustrengen? Es blieb uns nichts anderes übrig. Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen….
„„Boris Palmer sprengt jede Brücke““ Herr Özdemir, war es richtig, ausgerechnet jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anzustrengen? Es blieb uns nichts anderes übrig. Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen….
„Kretschmanns Kabinett steht“ Das Kabinett der künftigen baden-württembergische Landesregierung wird jünger und weiblicher: Die CDU stellt mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Justizministerin Marion Gentges und Wohnungsbauministerin Nicole Razavi künftig drei Ministerinnen. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bleibt stellvertretender Ministerpräsident und führt weiterhin das Innenministerium, Landwirtschaftsminister Peter Hauk bleibt auch Kabinettsmitglied. Anders als zunächst erwartet, wird der 65…
„Wie Boris Palmer die Grünen ans Ende ihrer Geduld bringt“ Mit seinem Corona-Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in den vergangenen Monaten in seiner Stadt und vor allem in seiner Partei wieder Boden gutmachen können. Er saß viel in Talkshows – und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das Projekt zu einem…
„Tausend neue Windräder und ein Solarpanel auf jedem Dach“ Es gab aufgeschnittene Kiwis vor fünf Jahren, als die Grünen und die CDU zum ersten Mal in Baden-Württemberg einen Koalitionsvertrag vorgestellten: viel Grün mit ein paar schwarzen Punkten darin. Als Kulisse für die Zweitauflage der einzigen grün-schwarzen Koalition der Republik wählten die beiden Parteien diesmal den Mobilitätsforschungscampus…
„Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht“ Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das bestätigte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl stellte…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Kommentar zur „Notbremse“ vom Bund“ Was Deutschland in den vergangenen Wochen erlebt hat, ist ein erstaunlicher Stimmungsumschwung. Nicht nur die allgemeine Einstellung zur Pandemiepolitik ist wesentlich pessimistischer geworden; auch was vordem als Erfolgsrezept galt, wird nun als unheilvoller Ballast dargestellt, den es abzuwerfen gelte. Da steht die Länderhoheit an erster Stelle, die bislang als Garant…