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„Politik in der Corona-Pandemie: Die Notbremse vom Bund“ Was Deutschland in den vergangenen Wochen erlebt hat, ist ein erstaunlicher Stimmungsumschwung. Nicht nur die allgemeine Einstellung zur Pandemiepolitik ist wesentlich pessimistischer geworden; auch was vordem als Erfolgsrezept galt, wird nun als unheilvoller Ballast dargestellt, den es abzuwerfen gelte. Da steht die Länderhoheit an erster Stelle, die…
„Wieso die Grünen in Baden-Württemberg doch mit der CDU koalieren wollen“ Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg wollen in der kommenden Woche nun doch mit Verhandlungen über die Bildung einer zweiten grün-schwarzen Koalition beginnen. Am Donnerstag hatte der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, statt der Ampel mit SPD und FDP doch wieder eine grün-schwarze…
„„Kretschmanns Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht““ Frau Peters, Ihr Parteikollege Winfried Kretschmann hat sich in Baden-Württemberg durchgesetzt: Die Grünen wollen wieder mit der CDU koalieren. Das ist wohl kaum das Signal, das sich die Grüne Jugend erhofft hat, oder? Nein überhaupt nicht. Für uns ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Wir hatten uns einen anderen…
„Dürfen Oma und Opa kommen?“ Eigentlich war der Anfang März von Bund und Ländern erarbeitete Stufenplan dafür gedacht, den viel beklagten „Flickenteppich“ und die Unübersichtlichkeit bei den coronabedingten Kontaktbeschränkungen einzudämmen. Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Grafik sollte allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland einen Überblick geben, was ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 und ab jener…
„Grüne streiten erbittert um potentielle Koalitionspartner“ Bei den Beratungen über die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg ist es zu einem überraschenden Konflikt zwischen dem grünen Landesvorstand und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen: Am Donnerstag gelang es Kretschmann in einer mehrstündigen Video-Schaltkonferenz offenbar nicht, den Landesvorstand und den Parteirat von seinem Vorschlag zu überzeugen, die nächsten fünf…
„Gemeinsamer Corona-Appell von Söder und Kretschmann“ Winfried Kretschmann (Grüne, links), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, verabschieden sich im April nach einem Corona-Treffen vor dem Rathaus in Ulm voneinander. Bild: dpa Alle Ministerpräsidenten müssten die Notbremse nun „ohne weiteres Überlegen“ konsequent umsetzen, fordern die beiden Länderchefs in einem Brief an ihre…
„Erneuern, aber bitte auch weiterregieren“ Im „Haus der Architekten“ in Stuttgart sondieren der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und die Grünen seit Tagen, ob es in Baden-Württemberg eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition geben kann. Die Lage für die Südwest-CDU war noch nie so ernst, es geht schlichtweg um ihre weitere Existenz als Volkspartei. 24,1 Prozent sind das…
„Susanne Eisenmann zieht sich aus Politik zurück“ Die gescheiterte CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl, Susanne Eisenmann, will sich aus der Politik vollständig zurückziehen. Das erfuhr diese Zeitung aus der Führung der Landes-CDU. Die 56 Jahre alte Kultusministerin hatte die CDU in den Wahlkampf gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführt und hat mit zu verantworten, dass…
„Wie die Grünen die CDU geschlagen haben“ Man könne das Haus gar nicht verfehlen, sagt Catherine Kern am Telefon. „Es ist das mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach.“ Ein paar Stunden später ist von weitem klar, dass in dem orangefarbenen Haus mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach eine Wahlsiegerin lebt. An einem Baum…
„Kommentar: Laschet muss jetzt liefern“ Wenn, wie zuvor gelegentlich behauptet, die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur gewesen wären, dann gäbe es jetzt keine Zweifel mehr: Winfried Kretschmann müsste es bei den Grünen machen, Malu Dreyer bei der SPD. Aber das stand nicht einmal zur Debatte. Dreyer zieht es verständlicherweise vor,…