#„Die Verfassung schützt keinen Auspuffliberalismus“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen der ambitionierten Klimaschutzziele angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger seines Landes mit „Zumutungen“ rechnen müssten. Kretschmann kündigte das in seiner Regierungserklärung zur Bildung der zweiten grün-schwarzen Koalition an. Der 73 Jahre alte Politiker war am Mittwoch mit 95 Prozent Zustimmung zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bleibt er die volle Legislaturperiode im Amt, wäre er der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes.

In seiner Regierungserklärung begründete Kretschmann die „Zumutungen“ für die Bürger mit dem ehrgeizigen Ziel des Landes, schon 2040 klimaneutral zu sein. Der Klimaschutz sei die „Menschheitsaufgabe Nummer 1“ und wer das Klima schütze, schütze auch die Freiheit, sagte der grüne Politiker. Das Grundrecht auf Freiheit, wie es im Grundgesetz definiert sei, bedeute eben nicht „Willkürfreiheit“ und die Abwesenheit von Regeln.

„Die Verfassung schützt keinen Auspuffliberalismus“

Kretschmann bezog sich in seinen Ausführungen auf den schwäbischen Philosophen Friedrich Hegel. Wenn seine Regierung sich nun vorgenommen habe, das Bundesland klimaneutral zu machen, dann komme man dem Auftrag des Grundgesetzes nach und trage dazu bei, dass künftige Generationen in Freiheit leben könnten. Kretschmann, der auch mit der FDP Sondierungsgespräche geführt hatte, begründete damit indirekt noch einmal, warum es mit der liberalen Partei keine Koalitionsverhandlungen gab: „Die Verfassung schützt keinen Auspuffliberalismus, sondern sie schützt die Lebens- und Freiheitsrechte. Klimaschutz ist Freiheitsschutz.  Klimaschutz ist keine Verbotspolitik.“

Demnächst soll eine Task Force eingesetzt werden, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen, allein im Staatswald und auf Landesflächen sollen 1000 neue Windkraftanlagen entstehen. Die Regierung will außerdem den Nationalpark Nordschwarzwald vergrößern sowie in Oberschwaben und im Allgäu ein drittes Biosphärengebiet schaffen.

Der Ministerpräsident bekannte sich zur Schuldenbremse. Seine Regierung stehe für eine „solide und enkelgerechte Haushaltspolitik“ und werde die Schuldenbremse „beachten“. Seit der Regierungsbildung in der vergangenen Woche hatte es dazu von CDU und Grünen unterschiedliche Aussagen gegeben: Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse, er will angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise Ausnahmen zulassen. Auch Kretschmann wirbt dafür, die Schuldenbremse „in Nullzinszeiten und angesichts der Klimakrise weiterzuentwickeln“,  um zum Beispiel dringende Investitionen für die Digitalisierung zu ermöglichen.

Als Mitglied der Föderalismuskommission hatte Kretschmann die Einführung dieses Instruments zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltspolitik einst entschieden befürwortet. Die Frage ist, wie „unabdingbare, investive Ausgaben“, für die möglicherweise eine Neuverschuldung erlaubt werden könnte, definiert werden sollen. Die CDU will an den geltenden Regeln der Schuldenbremse festhalten.

„Ökologie ist keine Wohlstandsbremse“

Neben dem Klimaschutz, der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der Bewältigung der Pandemiefolgen nannte Kretschmanns die Transformation der Wirtschaft als vordringliches Ziel seiner Regierung: „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse. Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell.“

Die Regierung werde die Wirtschaft bei der Dekarbonisierung und Digitalisierung nach Kräften unterstützen. Es soll neue Forschungseinrichtungen zur Förderung der Gesundheits- und Mobilitätswirtschaft und Künstlichen Intelligenz geben; der erste Quantencomputer Deutschlands soll im Südwesten stehen. Die wirtschaftliche Transformation, sagte Kretschmann, den früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama zitierend, könne aber nur dann gelingen, wenn „ganz normale Leute“ wie Industriearbeiter und Sachbearbeiter sich an dieser großen Aufgabe beteiligten.

Zu den ersten Vorhaben, die die neue Regierung in Angriff nehmen will, gehört die Abmilderung der Pandemie-Folgeschäden bei Schülern: Ein „Lernlückenprogramm“ soll ihnen die Chance geben, ihre Lernrückstände aufzuholen. Dazu sollen auch pensionierte Lehrer oder Schulpsychologen herangezogen werden.