#Brinkhaus: Regierung handelt nicht ohne das Parlament

Im Streit über die Machtbefugnisse der Regierung in der Coronakrise hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) Kritik zurückgewiesen, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden. „Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag ist es eben nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne Beteiligung und Legitimation durch das Parlament erfolgt ist“, heißt es in einem Schreiben an die Abgeordneten der Unionsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Seit dem 11. März habe sich das Parlament mehr als 70 Mal im Plenum mit dem Thema befasst, so Brinkhaus – unter anderem habe es zur Pandemie Gesetze beschlossen, über eine Regierungserklärung debattiert, Aktuelle Stunden abgehalten und Anträge beraten. Zugleich forderte Brinkhaus die Unionsabgeordneten auf, die nächste Sitzungswochen zu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern noch besser zu erklären, welche Maßnahmen gerade zu welchem Zweck geschähen. Es sei daher richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung im Parlament abgeben wolle.

Der Unionsfraktionsvorsitzende will die coronabedingten Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung durch das Parlament hinterfragen. „Über deren Notwendigkeit, Umfang und Befristung werden wir uns in den nächsten Wochen intensiv austauschen – zum Beispiel in den Beratungen zu einem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“, heißt es in einem Schreiben von Brinkhaus. Die Balance zwischen Parlament und Regierung müsse gerade in der Corona-Krise immer wieder hinterfragt werden. Er sei daher für die Vorschläge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dankbar, wie man Bundeseinheitlichkeit und Rechtssicherheit aller Maßnahmen verbessern könne.

Schäuble hatte den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Die öffentliche Debatte zeige, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“, heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden. Zuvor war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen.

Altmaier: „Brauchen mehr gemeinsame Entscheidungen“

Vor einem weiteren Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche werden unterdessen die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern.

„Entscheidungen eines einzelnen Bundeslandes können Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben. Deshalb brauchen wir dringend mehr gemeinsame Entscheidungen“, erklärte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Entweder durch alle Länder zusammen oder – wo das zu schwerfällig ist – auf Bundesebene, wo die Länder ja durchaus beteiligt sind“, fügte er offenbar mit Blick auf den Bundesrat hinzu.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die in der Pandemie einen besonders vorsichtigen und strikten Kurs fährt, sagte der „Bild“: „Ich sehe den Anstieg der Zahlen mit Sorge. Es ist gut, dass wir die Corona-Ampel eingeführt haben. Wir müssen aber nächste Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten beraten, ob weitere Schritte erforderlich sind.“

Merkel: „Ansagen nicht hart genug“

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Gesprächsbedarf, will aber zunächst abwarten, ob die letzten Beschlüsse von Bund und Ländern wirken. Sein Land habe sie schnell umgesetzt. „Ob diese ausreichen, wird sich in den kommenden zehn bis vierzehn Tagen zeigen. Diese Zeit sollten wir abwarten, bevor wir weitere Schritte einleiten“, sagte er ebenfalls „Bild“.