#Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis

Die geplante Aufteilung der CO2-Preiskosten auf Mieter und Vermieter steht wieder auf der Kippe. Trotz der Einigung der zuständigen Unions- und SPD-geführten Ministerien auf Details des Vorhabens kam am Dienstag eine klare Absage aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen“, sagte der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak der Nachrichtenagentur Reuters.

Wenn die Regierung das Projekt am Mittwoch im Kabinett als Formulierungshilfe für die Fraktionen beschließen wolle, werde es keinen Erfolg haben. „Eine Formulierungshilfe, die wir nicht bestellt haben, wird so auch nicht abgeholt.“ In Unionskreisen hieß es zudem, auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus habe dies am Dienstagvormittag Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) klar gesagt.

Am Montagabend hatten sich die Staatssekretäre der Ministerien, darunter das Bauressort von Horst Seehofer (CSU) und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), verständigt. Danach hätten sich Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe beteiligen müssen, was auch für Gewerbemieten gelten sollte. Altmaier forderte zudem noch zusätzliche staatliche Mittel für die Gebäudesanierung, was als lösbar galt. Weitere Forderungen hatte sein Haus Regierungskreisen zufolge in den Verhandlungen fallengelassen.

Unionsfraktion bezweifelt Lenkungswirkung bei geteilten Kosten

Luczak sagte, damit werde dem Klimaschutz im Gebäudesektor nicht geholfen, die Lenkungswirkung komme nicht an. Wenn etwa Mieter ihre Wohnung überheizten, habe der Vermieter darauf keinen Einfluss: „Ein klimaschädliches Nutzerverhalten wird so auch noch belohnt. Das ist aus meiner Sicht weder fair noch gerecht.“

Die SPD argumentiert andersherum und sagt, der Mieter könne eine Sanierung seiner Wohnung nicht erzwingen, müsse sonst aber für die Folgen allein zahlen. Luczak sprach sich daher dafür aus, Sanierungen stärker staatlich zu fördern. Modernisierungskosten sollten in geringerem Maße auf Mieter umgelegt werden können, der Staat solle einen Teil der Kosten abfedern. Der CO2-Preis greift seit Anfang des Jahres und verteuert Sprit, Gas oder Heizöl. Er soll in den nächsten Jahren weiter steigen.

Schon der Einigung der Ministerien war ein langes Hin und Her vorausgegangen. Nach längerer Debatte einigten sich die Unions- und SPD-geführten Häuser, die damit befasst sind, auf Details des Projekts. Das Vorhaben sollte zunächst am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Nachdem die Unions-Bundestagsfraktion das ablehnt, ist das weitere Gesetzgebungsverfahren dagegen offen.

Der Kompromiss hätte die Mieter deutlich besser gestellt

Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe beteiligen, was auch für Gewerbemieten gilt. Zudem sollten Mieter mit eigenen Gas- oder Heizöl-Liefer-Verträgen das Recht erhalten, sich die Hälfte der Mehrkosten vom Vermieter erstatten zu lassen. Das Gesetz sollte von Januar 2022 an gelten und zunächst bis Ende 2024 befristet sein.

Noch am Montagabend sah es so aus, dass das Vorhaben insgesamt scheitern könnte. Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge gab es vor allem in der Union erheblichen Widerstand. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte demnach zunächst drei Bedingungen: Der Anteil der Vermieter sollte auf 100 Euro im Jahr begrenzt werden, die Regelung nur für zwei Jahre gelten und nicht für Bestands- sondern nur für Neubauten.