#Boten sollen keine Pakete über 20 Kilo mehr ausliefern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Arbeit muss sich lohnen“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns mit der hohen Inflation und ordentlichen Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.

Die Mindestlohnkommission unterbreitet der Regierung alle zwei Jahre einen Vorschlag. Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde erhöht worden. Diesen einmaligen Schritt hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Kommission.

Weniger Belastung für Paketboten

Zudem will Heil die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte Heil. „Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten.“

Viele Paketboten würden Bandscheibenvorfälle bekommen. „Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.“ Eine solche Gewichtsbegrenzung hatte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert. Für Pakete ab zehn Kilogramm solle es künftig eine Kennzeichnungspflicht geben, „damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.“

Heil will dies bei der Novelle des Postgesetzes durchsetzen, an der das Bundeswirtschaftsministerium derzeit arbeitet. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt. Das Postgesetz wurde zuletzt 1999 grundlegend überarbeitet – zu einer Zeit, als Briefe noch viel wichtiger waren als heute und Pakete nur eine Nebenrolle spielten.

Heil verwies auf das große Wachstum der Paketbranche. „Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete.“ Es sei ja auch bequem, „vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen“. Auch seine Familie bestelle online, sagte der Minister. „Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen.“

Weniger Reinigungskräfte sollen nachts arbeiten

Bessere Arbeitsbedingungen sollen künftig auch für Reinigungskräfte in Bundesbehörden gelten. „In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut“, sagte Heil.

Derzeit müssten Reinigungskräfte häufig nachts arbeiten. „Oft mit Folgen für Gesundheit und Familie und mit der Folge, dass man sie gar nicht mehr sieht. Und dass ihre Arbeit weniger geschätzt wird, weil sie vermeintlich wie von Zauberhand passiert. Aber es sind Menschen, die da zu sehr strapaziösen Zeiten schrubben.“

Tariftreuegesetz für Aufträge des Bundes

Weiterhin will Heil Aufträge des Bundes künftig nur noch an Firmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. „Bis Juni werde ich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt“, sagte er. Wenn der Bund Bauarbeiten in Auftrag gebe, Reinigungstätigkeiten vergeben würden oder eine Veranstaltung organisiert werde, dann dürften die Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die den Tarifvertrag einhalten. „Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren – von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen“, so Heil.

Das Gesetz solle, „wenn alles im Bundestag gut läuft“, zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP im Herbst 2021 vereinbart, die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass Firmen nach Tarif bezahlen. Die Koalition will damit erreichen, dass wieder mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen.

Die Tarifbindung geht seit vielen Jahren immer weiter zurück. Für rund 54 Prozent der Beschäftigten im Westen Deutschlands galten laut Statistischem Bundesamt 2021 Branchen- oder Firmentarifverträge und damit für 22 Prozentpunkte weniger als noch 1998. Im Osten fiel die Tarifbindung der Angestellten demnach von 63 auf 45 Prozent.