#Was Trumps Freispruch für die Republikaner bedeutet

Er freue sich bereits drauf, die „unglaubliche Reise“ fortzusetzen, die er mit der „historischen, patriotischen und schönen“ Bewegung unter dem Motto „Make America Great Again“ begonnen habe. Das Impeachment-Verfahren gegen ihn sei letztlich nur ein weiteres Kapitel der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“, doch letzlich hätten sich mit seinem Freispruch „Recht und Ordnung“ durchgesetzt. Donald Trumps schriftliche Erklärung vom Samstagabend zeigte genau den Triumphalismus, den seine Anhänger lieben und vor dem seine Gegner angesichts der Entlastung im Senat gewarnt hatten.

Der letzte Tag des Verfahrens endete am Samstag mit dem Freispruch des ehemaligen Präsidenten: 57 Senatoren, darunter sieben Republikaner, verurteilten Trump wegen Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. 43 Senatoren stimmten dagegen. Wie erwartet wurde damit die Zweidrittelmehrheit für den Schuldspruch verfehlt.

Kurz vor Schluss drohte aus dem schnellen Prozedere noch einmal ein langes Verfahren mit vielen Zeugenaussagen zu werden – daran hatten letztlich beide Parteien kein Interesse, denn auch aus Sicht der Demokraten hätte das die politischen Projekte der Regierung von Präsident Joe Biden verzögern können.

Die Lüge vom Wahlbetrug

Die Demokraten hatten in den Tagen zuvor mit Videos, Tweets und Redeausschnitten dokumentiert, wie Trump die Lüge vom Wahlbetrug monatelang aggressiv verbreitet hatte – und wie er Botschaften sandte, die als Aufruf zu Gewalt verstanden werden konnten und von vielen auch verstanden wurden. Während des Verfahrens wurden zudem Details über zwei Telefongespräche bekannt, die Trump inmitten des Aufruhrs am 6. Januar führte: eines mit dem Minderheitsführer Kevin McCarthy und eines mit dem Senator Tommy Tuberville aus Alabama.

Trump soll sich demnach geweigert haben, seine Unterstützer zurückzurufen – auch, als er von McCarthy erfuhr, dass Vizepräsident Mike Pence evakuiert werden musste. Der Wahlverlierer warf Pence in einem Tweet vor, nicht den Mut zum Widerstand gegen das Wahlergebnis gehabt zu haben – einige der Krawallmacher riefen „Hängt Mike Pence“.

Trumps Anwälte wiederum behaupteten in ihren Verteidigungsplädoyers im Senat, dass Trump von der Gefahr, in der Pence schwebte, nichts gewusst habe – eine Lüge sei das, hieß es von einem anonymen Mitarbeiter des ehemaligen Vizepräsidenten laut dem Sender CNN. Die Demokraten wollten zunächst die Kongressabgeordnete Jaime Herrera Beutler aus dem Bundesstaat Washington als Zeugin laden, weil die Republikanerin von dem Anruf zwischen Trump und McCarthy wusste und bereit war, darüber zu auszusagen. Weil das Verfahren so hätte ausufern können, wenn beide Seiten weitere Zeugen hätten laden wollen, entschied man sich letztlich dagegen – wohl auch, um die Unterstützung der wenigen Republikaner um Mitt Romney und Lisa Murkowski für den Schuldspruch nicht zu verlieren.

Akribische Beweisführung der Ankläger

Trotz des Freispruchs hoffen Trumps Gegner, dass das Verfahren den ehemaligen Präsidenten soweit diskreditiert hat, dass er sich nicht mehr als politischer Kandidat durchsetzen könnte. Die akribische Beweisführung war eben auch dazu gedacht, der Öffentlichkeit Trumps Verhalten und den Zusammenhang mit der Attacke vom 6. Januar noch einmal vor Augen zu führen.

Die Republikaner kämpfen unterdessen weiter mit den Konsequenzen. Trumps Triumphalismus vom Samstagabend ist schließlich kein purer Größenwahn – er hat immer noch große Teile der Parteibasis hinter sich. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, stimmte wie angekündigt für den Freispruch. Er versuchte aber auch abermals, die Partei rhetorisch von Trump zu trennen, dem er bis zur Attacke auf das Kapitol meist selbst loyal gefolgt war.