#Corona und die üblichen Berliner Probleme

In der Nacht zum Sonntag hat die Berliner Polizei wieder einmal den James-Simon-Park im Bezirk Mitte geräumt. Dort hatten 200 bis 300 Personen gefeiert, Anwohner hatten wegen des Lärms die Polizei gerufen. Schon in der Nacht zuvor hatten die Beamten eine illegale Party in dem Park an der Spree beendet. Ein Einzelfall ist das nicht. Im Weinbergspark in Mitte schickte die Polizei in der Nacht zum Sonntag 150 Personen nach Hause. Die jüngste Verordnung, dass sich nicht mehr als 50 Personen im Freien versammeln dürfen, wird von Hunderten jungen Leuten in der Hauptstadt schlicht ignoriert. Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich am Montag empört. Seit Donnerstag habe die Polizei jeden Abend drei Parks von Hunderten „Feierwütigen“ räumen müssen. Das alles sei wirklich „besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker dem RBB. Die Zahl der Neuinfektionen ist besonders in der Gruppe der Bewohner Berlins hoch, die zwischen 20 und 29 Jahre alt sind.

Geisel ist als Innensenator allerdings in der Pflicht, die Corona-Regeln in der Hauptstadt durchzusetzen. Kritik daran, dass das nicht geschieht, äußerte am Montag Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Er könne nicht verstehen, dass große Partys in Berlin möglich seien und dass es Restaurants gebe, in denen man mit Maske angeschaut werde, als wäre man vom Mond. „Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo welche Regeln durchgesetzt werden“, kritisierte der Gesundheitsminister die Berliner Laissez-faire-Politik.

Fest steht: Berlin ist zum Corona-Hotspot geworden. Die Zahl der Neuinfektionen in der Hauptstadt ist in den vergangenen Tagen so gestiegen, dass von den sieben Risikogebieten Deutschlands vier Berliner Bezirke sind, wie das Robert-Koch-Institut am Montag mitteilte. Die kritische Zahl von 50 Neuinfektionen auf 10 000 Einwohner haben demnach die Bezirke Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf überschritten – in Neukölln lag der Wert der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz bei mehr als 63, in Mitte bei mehr als 61. Am Montag kam noch Tempelhof-Schöneberg als fünfter Bezirk hinzu.

Der Flensburger Habeck kann keine Milde erwarten

Andere Bundesländer schotten sich deshalb nun von Berlin ab. Wer aus den vier Berliner Bezirken nach Schleswig-Holstein fahren will, muss sich sofort für 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen. Ausnahmen gibt es nur für Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Landtag oder dem Europaparlament oder für Regierungsmitglieder – zur „Aufrechterhaltung der Staatsfunktion“. Grünen-Chef Robert Habeck, der zwischen Flensburg und Berlin pendelt, kann nicht mit Milde rechnen, weil er weder Parlamentarier ist noch einer Regierung angehört. Auch Rheinland-Pfalz hat die Berliner Bezirke als Risikogebiete ausgewiesen. Wer also in den Berliner Herbstferien in diesem Monat an die Ostsee reisen oder in der Eifel oder im Hunsrück wandern will, muss sich auf Schwierigkeiten einstellen. Mecklenburg-Vorpommern hat indes entschieden, dass es für alle Berliner weiter offen bleibt. Man betrachte Berlin weiterhin als ein Ganzes, heißt es dort aus dem Gesundheitsministerium. Und da der Wert für ganz Berlin noch knapp unter 40 liegt, würden bisher keine Einreisebeschränkungen oder Quarantäne für Rückkehrer verhängt. Berlin selbst sieht das genauso, weist Risikogebiete nicht nach Bezirken aus. Die Verdichtung in der Stadt sei viel zu hoch, als dass das Ausweisen von Risikogebieten innerhalb der Stadt sinnvoll sei.