#Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten

Die verheerende Juli-Flut hat nach ersten Schätzungen allein in Nordrhein-Westfalen Sachschäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz werde noch einmal mit mindestens derselben Summe gerechnet, so Laschet.

Für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern würden deshalb zwischen 20 und 30 Milliarden Euro benötigt. Dieses Paket werde in diesen Stunden geschnürt, nur mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ ließen sich die „Folgen dieser Katastrophe von nationalem Ausmaß“ bewältigen. Der Fonds soll bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Dienstag beschlossen werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident versprach, jeder Einzelne werde beim Wiederaufbau und Neuanfang auf die Solidarität der Gesellschaft zählen können, man werde dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen könnten. „Wir werden alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dastehen wird und optimistisch in die Zukunft sehen kann“, versprach Laschet.

Fritz Jaeckel wird Beauftragter für Wiederaufbau in NRW

„Der schnelle Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser, das gab es hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wohl seit dem Krieg nicht mehr.“ Deshalb habe er einen Beauftragten für Wiederaufbau im nordrhein-westfälischen Bauministerium eingesetzt. Diese Aufgabe habe er dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen, Fritz Jaeckel, übertragen.

Jaeckel war bis 2017 viele Jahre lang an führenden Positionen in der sächsischen Staatsregierung tätig, zuletzt als Chef der Dresdner Staatskanzlei. Auch bei der Bewältigung der großen Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 wirkte Jaeckel mit. Jaeckel wisse daher genau, was in einer solchen Situation zu tun sei, sagte Laschet.

Darüber hinaus habe er den langjährigen Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme, darum gebeten, am Beispiel der Juli-Katastrophe umgehend zu untersuchen, wie die Städte und Dörfer im Katastrophenfall noch wirksamer geschützt werden könnten. Deutschland müsse beim Katastrophenschutz und bei der Alarmierung besser werden, sagte Laschet. Er habe den Ministerpräsidenten der anderen betroffenen Länder angeboten, dass Broemme auch dort die Situation analysiere.

Opposition in NRW fragt nach Fehlern

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) sagte, zur Aufgabe des Parlaments gehöre auch, die Frage nach den Fehlern zu stellen. Es gelte zu klären, ob die Katastrophe vorhersehbar war, ob es Versäumnisse beim Warnen gab und ob die Regierung den Krisenstab des Landes hätte einberufen sollen. Es sei Aufgabe des Ministerpräsidenten, einen Krisenstab einzuberufen, sagte Kutschaty. Zusätzlich könne jeder von einer Lage betroffene Fachminister die Einberufung vorschlagen. „Hat ein Fachminister den Vorschlag gemacht?“, fragte Kutschaty.

Tatsächlich gab es auch in der Akutphase der Katastrophe keinen Krisenstab der Landesregierung, sondern lediglich eine Koordinierungsgruppe im Innenministerium. „Mir fehlt die Phantasie, welche Katastrophe in unserem Land eintreten soll, damit der Krisenstab des Landes einberufen wird, wenn nicht bei einer solchen verheerenden landesweiten Flut“, äußerte Kutschaty. Seine Fraktion werde den Fragen nachgehen, notfalls mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mittel, kündigte Kutschaty an, ohne den Begriff eines Untersuchungsausschusses zu verwenden.

CDU in Rheinland-Pfalz will Untersuchung

In Rheinland-Pfalz fordert die oppositionelle CDU-Fraktion indes einen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe Mitte Juli hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag noch als „aberwitzig“ bezeichnet. Nun, am Montagvormittag in einer Pressekonferenz, sagte er: „Es war nicht an der Zeit, daraus politisches Kapital zu schlagen.” Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen gewesen, die Orte entlang der Ahr noch nicht von Schlamm befreit. „Damals war der falsche Zeitpunkt.“