#Wieso Sebastian Kurz nach den Vorwürfen zurücktrat

Vorigen Dienstag lud Vizekanzler Werner Kogler Journalisten der Auslandspresse in sein Ministerium in der Wiener Radetzkystraße nahe dem Donaukanal. Außen von Baustellen verunstaltet, innen, nun ja, zweckmäßig. Aber Kogler sitzt gern dort, immerhin habe er von seinem Schreibtisch aus einen schönen Ausblick. Und vor allem schätzt er die Einflussmöglichkeiten, die seine Partei, die Grünen, haben. Erstmals sind sie in Österreich an der Bundesregierung beteiligt. Ausführlich zählte Kogler die Errungenschaften auf, allen voran die erst wenige Tage zuvor beschlossene Ökosteuerreform. Endlich steige Österreich nun in die Bepreisung des CO2-Ausstoßes ein.

Kritikern, denen die beschlossenen Sätze zu niedrig sind und die sonstigen Kompromisse mit der Kanzlerpartei zu hoch, schrieb er noch ins Stammbuch, was wohl in dieser Richtung erreicht worden wäre, wenn nicht die Grünen Anfang 2020 die Koalition mit der „türkisen“ ÖVP von Sebastian Kurz eingegangen wären, sondern die rechte FPÖ, was mindestens rechnerisch auch möglich gewesen wäre: nämlich nichts. Stattdessen habe man nun noch viel vor.

Zweck: Den bisherigen ÖVP-Vorsitzenden schlecht dastehen lassen

Einen Tag später schien all das Makulatur zu sein. Da ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Durchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt und bei der ÖVP vornehmen. Der Verdacht gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter: Sie sollen vor etwa fünf Jahren einen umfangreichen „Tatplan“ entwickelt haben, um mit Steuergeld über das Finanzministerium Umfragen zu bestellen und in Boulevardmedien als Gegenleistung für Inserate zu platzieren. Dabei sollen die Umfragen frisiert und die Kosten zum Teil mittels Scheinrechnungen verschleiert worden sein. Zweck: die ÖVP unter ihrem damaligen Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner sehr schlecht dastehen zu lassen, unter einem Vorsitzenden Kurz aber sehr gut. Ziel: den Parteivorsitz zu erringen und dann auch das Bundeskanzleramt. Beides gelang tatsächlich in einem beeindruckenden Handstreich 2017.

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Auf den Verdacht gekommen sind die Ermittler durch Handy-Chats des damals einflussreichsten Beamten im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sein Mobiltelefon ist ihnen bei Durchsuchungen in einer anderen Causa in die Hände gelangt. Schmid hatte kurz vor der Beschlagnahme angeblich noch versucht, alles zu löschen, indem er das Gerät auf die Werkseinstellungen zurücksetzte.

Doch konnten die Unterhaltungen über Backup-Dateien wiederhergestellt werden. Schon mehrmals haben diese Chats, über Verfahrensbeteiligte aus den Akten oder über den Ibiza-Untersuchungsausschuss an die Medien durchgesteckt, Kurz in Bedrängnis gebracht. Das Verfahren gegen ihn wegen Falschaussage stützt sich zum Teil darauf. Aber auch die Unverfrorenheit, in der Schmid im Handy-Plausch mit Kurz und anderen aus dessen Zirkel über andere herzieht, hat Ungemach hervorgerufen. Mal ging es um Vertreter der Kirche, mal um frühere Kabinettskollegen.

Eindruck einer Vertrautheit

Auch am Wochenende sind wieder Chats herausgeleckt. Schmid und Kurz unterhalten sich da über Mitterlehner und bezeichnen ihn und überhaupt „die alten Deppen“ (Schmid) in der Partei mit derben Beschimpfungen. Auf den ersten Blick hat das nichts mit den strafrechtlichen Vorwürfen zu tun. Es hat aber sicher nicht das Bild schöner gemacht, das inzwischen gezeichnet wird. Zumal auch innerparteilich ist es heikel, denn gerade in diesem Moment hatte Kurz die innerparteiliche Solidarität nötig, nicht zuletzt auch die Unterstützung von Schmids „alten Deppen“, insbesondere der Landeshauptleute.