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#Wollen Finnland und Schweden in die NATO?

„Wollen Finnland und Schweden in die NATO?“

1. Besuch Steinmeiers in der Ukraine „nicht gewünscht“
2. Giftgasangriff in Mariupol?
3. Preissteigerungen sind die größte Sorge der Deutschen

4. Lockerungen in mehreren Bundesländern
5. Wer folgt auf Anne Spiegel?
6. Weniger Wohnungen wegen des Mietendeckels
7. FC Bayern verpasst Halbfinale der Champions League

Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Polen


Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Polen
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Bild: Imago

1. Besuch Steinmeiers in der Ukraine „nicht gewünscht“

Weil sich der Bundespräsident für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat, lehnt die Ukraine seinen Besuch ab. Wladimir Putin sieht sich im Kampf gegen die USA.

Ärger: In der Ukraine nimmt man Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) übel, dass er sich bis kurz vor dem Krieg für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat. Der Ärger ist so groß, dass die ukrainische Führung einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt hat.

„Nicht gewünscht“: Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, sagte Steinmeier am Dienstag. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ Die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Worten des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, derweil eingeladen.

Siegessicher: Kurz vor der erwarteten Großoffensive in der Ostukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin siegessicher gezeigt und den Westen mit Vorwürfen überzogen. In der Ukraine gehe es darum, dass „die USA bereit sind, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, sagte Putin an der Seite des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko am Weltraumbahnhof Wostotschnyj im östlichen Amur-Gebiet. Seine „Militäroperation“ in der Ukraine laufe „nach Plan“ und werde fortgesetzt.

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Mariupol ist weitgehend zerstört.


Mariupol ist weitgehend zerstört.
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Bild: Reuters

2. Giftgasangriff in Mariupol?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Versucht Russland, den Widerstand der Ukrainer in Mariupol mit Chemiewaffen zu brechen? Finnland und Schweden sprechen über mögliche NATO-Beitrittsanträge.

Schwere Vorwürfe: Hat Russland in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol Giftgas eingesetzt? Ukrainische Behörden können den Vorwurf des Asow-Regiments bisher nicht bestätigen. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin sagte im Fernsehen: „Es gibt eine Theorie, dass es sich um Phosphormunition handeln könnte.“ Endgültige Schlussfolgerungen könne es erst später geben. Eduard Bassurin, einer der militärischen Anführer der „Volksrepublik Donezk“, hat den Einsatz von Chemiewaffen bestritten. Zuvor drohte er allerdings auch unmissverständlich, die Ukrainer „wie die Maulwürfe auszuräuchern“.

NATO-Anwärter: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist heute bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm zu Gast. Die Politikerinnen werden voraussichtlich über die Verteidigungszusammenarbeit ihrer Länder und mögliche NATO-Beitrittsanträge sprechen. Bislang sind die beiden Länder enge Partner des Bündnisses – aber keine Mitglieder. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt: „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen.“

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