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#Wunschdenken vom Ende der AfD

Wunschdenken vom Ende der AfD

Die Bändigung der AfD in Sachsen-Anhalt ist nur für die CDU eine Nachricht, die mit stolz geschwellter Brust zur Kenntnis genommen werden darf. Denn alle anderen Parteien hatten buchstäblich kaum einen Anteil daran. Zwar konnten Grüne und FDP Stimmen hinzugewinnen; SPD und Linke hingegen verloren, obgleich sie doch erwarten mussten, dass sie von dem Bild, das sie von der CDU gezeichnet hatten, profitieren würden. Das betonte ein angeblich ungeklärtes Verhältnis zur AfD. Durchgesetzt hat sich hingegen die Perspektive Reiner Haseloffs, des Ministerpräsidenten, der auch innerparteiliche Zweifler und Gegner diszipliniert hatte und die Landes-CDU auf eine klare Abgrenzung gegen die AfD festlegte.

Das hat sich ausgezahlt. Schon Michael Kretschmer, der Ministerpräsident in Sachsen, war so verfahren und hatte Erfolg damit, wenn auch nicht in dem Maße wie Haseloff. Beiden kommt zugute, dass sie als Amtsinhaber in Krisenzeiten als Magneten des Vertrauens Wähler anziehen, unabhängig davon, welcher Partei sie selbst angehören. Für die CDU ist die Lage in Sachsen-Anhalt oder Sachsen, dort wo sie regiert, aber eine besondere. Sie steht, selbst nach diesem Wahlerfolg, im linken Spektrum im Verdacht, doch noch eines Tages gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Das aber ist nach dieser Wahl unwahrscheinlicher denn je.

Die AfD ist nicht merklich geschwächt

Haseloff hat mit seinem klaren Kurs die eigene Partei gestärkt, indessen die AfD nicht merklich geschwächt. Sein Sieg über die AfD zeigt vielmehr, wie stark sie immer noch ist. Ihr Ehrgeiz ist gestutzt, weil sich das Wahlziel, stärkste Partei zu werden, als Illusion herausstellte. Sie ist und bleibt aber unangefochten zweitstärkste Partei. Dass sie sich als schillernde Kraft im deutschen Parteienspektrum breitmacht, zeigt unter anderem die Tatsache, dass ihre Stärke in Sachsen-Anhalt dazu führt, das rot-rot-grüne Lager auf nicht einmal dreißig Prozent zusammenschnurren zu lassen.

Für die deutsche Politik bleibt es deshalb weiterhin ein Rätsel, wie eine zerstrittene, führungsschwache, unberechenbare, rechtsradikale Partei konstant eine negative Agenda, die einer dünn begründeten Fundamentalopposition, setzen kann, ohne dass alle anderen Parteien ein Konzept entwickelt hätten, sie zur Splitterpartei werden zu lassen.

Der Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt, so ist zu fürchten, wird der weit verbreiteten Auffassung des CSU-Generalsekretärs Markus Blume Auftrieb geben, der in der F.A.Z. im Mai gesagt hatte: „Themen, die ein AfD-Publikum ansprechen, mache ich groß, indem ich sie ständig thematisiere“. Die Grünen hingegen mache man groß, wenn man „ihr“ Thema, den Klimaschutz, kleinrede.

Eine widersinnige Strategie

Auf Bundesebene hat man allerdings nicht das Gefühl, das Thema Klimaschutz werde kleingeredet, und trotzdem sind die Grünen nicht schwach. Auf Landesebene wiederum führt das Totschweigen der Themen der AfD nicht unbedingt dazu, dass die AfD einen sanften Tod stirbt. Nicht auf die Themen einzugehen, die aus der AfD eine dauerhafte Herausforderung machen („ihr“ Thema ist nach wie vor die Migration), hingegen den Grünen immer wieder zu bescheinigen, sie setzten die „richtigen“ Akzente, ist eine widersprüchliche und auch widersinnige Strategie.

Sie stammt sicher auch nicht von Haseloff oder Kretschmer. Als Landespolitiker haben sie zwar ohnehin nur einen begrenzten Radius, Themen wie Klimaschutz oder Migration für sich zu reklamieren – der Bund gibt da das Tempo vor. Allenfalls können sie sich als „ostdeutsche“ Interessenvertreter profilieren. Ihre Methode, der AfD (oder Pegida) Paroli zu bieten, bestand aber immer darin, nichts „kleinzureden“ oder „großzureden“ – sondern gleichermaßen offensiv anzusprechen.

Beide Politiker haben das bis zur physischen Erschöpfung praktiziert. Das unterscheidet sie von Politikern, die Themen bewusst auf der Straße liegen lassen, wo sie ihnen prompt und populistisch streitig gemacht werden. Solange das so bleibt, ist es reines Wunschdenken zu glauben, die Tage der AfD seien gezählt.

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