#Aktien auf dem Koalitionsverhandlungstisch

Ein Blick in die Programme der Parteien mit größerer Hoffnung auf einen Platz am Koalitionsverhandlungstisch offenbart zur zukünftigen Rolle der Aktie wenig. Den Diskurs bestimmen andere Themen wie Klima, Gesundheit, Mobilität und Digitalisierung. Zwar gäbe es einiges zu sagen über die Möglichkeit für Unternehmen, sich am Aktien- und Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen, um Innovationen in den zuvor genannten Feldern zu produzieren. Für Individuen werden im Zusammenhang mit Aktien aber wohl vor allem zwei Bereiche relevant: Altersvorsorge und Steuern.

Bei der Rente sind sich die meisten Parteien einig. Das bisherige umlagefinanzierte Modell erhält weiterhin Rückhalt von allen Parteien, stößt jedoch an seine Grenzen und muss durch weitere Säulen gestützt werden. Die Vorschläge der Union, SPD, FDP und Grünen gehen allesamt in Richtung eines neuen Komponente mit kapitalgedeckter Altersvorsorge. Unterschiede bestehen in der konkreten Ausgestaltung.

Die SPD möchte ein „neues standardisiertes Angebot, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Modell) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird“ einführen. Aktien werden darin nicht erwähnt, der Verweis auf Schweden legt jedoch die Form eines breit investierenden Pensionsfonds nahe. Ebenso nach Norden blickt die FDP, welche sich für eine gesetzliche Aktienrente einsetzt. Derzeit gehen 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens in die gesetzliche Rentenversicherung.

Nach der Vorstellung der freien Demokraten sollen zukünftig nur noch 16,6 Prozent dorthin fließen und 2 Prozent in einen unabhängig verwalteten Fonds. CDU und CSU sprechen von einer Generationenrente, die durch einen „staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestaltet“ werden könnte. Die Grünen wollen Riester- und Rürup-Rente durch einen öffentlich und politisch unabhängigen verwalteten „Bürger*innenfonds“ ersetzen, in den alle Bürger einzahlen, die nicht aktiv widersprechen. Wichtig ist der Partei, dass der Fonds anhand nachhaltiger Kriterien investieren solle.

Gute Verhandlungsbasis

Gerrit Fey, Leiter des Fachbereichs Kapitalmärkte des Deutschen Aktieninstituts, sieht in den in den Aussagen der meisten Parteien zur Altersvorsorge eine gute Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen. „Die Verhandlungspartner werden ihre verschiedenen Konzepte nebeneinanderlegen und sich hoffentlich zusammenraufen. Es wäre ein schlechtes Signal, würde man zu keiner Übereinkunft kommen, die Altersvorsorge mit Aktien zu stärken.“

In Bezug auf die Einführung eines aktienbasierten Pensionsfonds gibt Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Derivate Verbands (DDV), zu bedenken, dass Einzahler auch das Risiko der Volatilität der Aktien tragen. „Bürger müssen über die Risiken Bescheid wissen und eine gut informierte Wahl treffen können. Denn anders als bei Riester ist von einer Garantiepflicht für eingezahlte Beiträge in den Debatten derzeit nicht die Rede.“

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Einfluss auf die Altersvorsorge werden mit Sicherheit die Steuerpläne der Parteien haben. Sollte die Rolle der Aktie im Sparen und der Vorsorge – egal ob privat oder staatlich organisiert – nach vorn gestellt werden, wäre es kontraproduktiv, sie steuerlich weiter zu benachteiligen.

Derzeit gilt eine Quellsteuer von 25 Prozent beim Verkauf von Aktien mit Kursgewinnen sowie Dividenden. Für Ledige gilt dabei ein Sparer-Freibetrag von 801 Euro und für Eheleute von 1602 Euro. Die SPD will an diesem System nicht rütteln, die Union und FDP Freibeträge erhöhen. Letztere will zudem eine Spekulationsfrist von drei Jahren einführen, nach der Gewinne steuerfrei vereinnahmt werden können.

Die Grünen möchten die Steuer zwar erhalten, sehen sie aber als Vorauszahlung für  die individuelle Einkommensteuer, die letztlich auf Kapitalerträge angewandt werden soll, unter Beibehaltung der Freibeträge. Dies könnte für einzelne  zu wesentlich höheren Abgaben führen.

Ein Vorhaben, welches bereits seit 2008 in der Diskussion steht, ist die Finanztransaktionssteuer. Union, SPD und Grüne wollen eine solche einführen. Die FDP stellt sich dagegen. Die Befürworter wollen die Steuer im Einklang mit europäischen Partnern umsetzen. Allerdings wird die tatsächliche Einführung angezweifelt.

Aktien werden unabdingbar

Bergmann verweist auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020, während der das Finanzministerium die Umsetzung des Vorhabens in verstärkter Zusammenarbeit mit einigen anderen EU-Staaten angekündigt hatte. „Dass selbst zu dieser Gelegenheit kein Ergebnis erzielt wurde, zeigt wie uneinig die Staaten untereinander sind.“

Fey warnt vor den konträren Signalen für Sparer: „Aktien werden als langfristige Anlageoption mit attraktiver Rendite für Vermögensaufbau und Altersvorsorge benötigt. Deshalb muss die langfristige Aktienanlage steuerlich entlastet und das Projekt der Finanztransaktionssteuer endlich ad acta gelegt werden.“

Selbst wenn die Aktie momentan wenig Platz im Wahlkampf einnimmt, könnte sie während der Koalitionsverhandlungen ein wichtiger Diskussionspunkt werden. An einer Reform des Rentensystems führt kein Weg vorbei. Weitestgehend sind sich die Parteien über eine kapitalgedeckte Stütze einig.

Strittig wird, welches Steuersystem zukünftig die Altersvorsorge einrahmen soll. In den denkbaren Konstellationen „Ampel“ oder „Jamaika“ wird es jeweils eine Partei geben, die über ihren Schatten springen und enttäuschte Wähler riskieren muss.