#Aufstand gegen die PiS-Regierung

Die größten polnischen Tageszeitungen, private Fernseh- und Radiosender, die Internetportale von Wochenzeitschriften sowie zahlreiche Online-Medien und lokale Medien haben am Mittwoch keine Nachrichten veröffentlicht. Als einzige Texte brachten sie unter der Überschrift „Medien ohne Wahl“ einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie die Regierung auffordern, auf eine geplante Steuer auf Werbeeinnahmen zu verzichten, sowie erläuternde Stellungnahmen der Redaktionen. Die Abgabe werde zu einer „Schwächung und sogar Liquidierung eines Teils der polnischen Medien“ führen, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Während die staatlichen Medien jedes Jahr von dem Geld der Steuerzahler zwei Milliarden Zloty (etwa 450 Millionen Euro) erhielten, würden die privaten Medien mit einem „zusätzlichen Schutzgeld“ von etwa einer Milliarde Zloty im Jahr belastet.

„Nach der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit strebt die Regierung danach, in Polen die freie öffentliche Meinung zu liquidieren“, heißt es in der Stellungnahme der liberalen „Gazeta Wyborcza“, der größten polnischen Tageszeitung. „Steuern statt Zensur. So hat sich auch Orbán in Ungarn der freien Medien entledigt.“ Der Chefredakteur der konservativen „Rzeczpospolita“ stellt in einem Beitrag die offensichtlich rhetorisch gemeinte Frage: „Ist das die systematische Revanche dafür, dass wir die von der Verfassung garantierte Rolle als Kontrolleure der Macht gut erfüllen? Will man uns deshalb vernichten?“

Das von der Regierung vor kurzem angekündigte Gesetz sieht vor, alle Werbeeinnahmen mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen. Begründet wird das von der Regierung damit, dass man angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch Covid-19 ausländische Internetkonzerne so zwingen wolle, einen Beitrag zum polnischen Staatshaushalt zu leisten. Nach Berechnungen der polnischen Medienunternehmer hätten jedoch sie die Hauptlast zu tragen. Seit Beginn der Pandemie sind in Polen viele Medienhäuser in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weil ihre Werbeeinnahmen und die schon seit Jahren sinkenden Auflagen gedruckter Produkte eingebrochen sind.

Die Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen zur Hälfte dem nationalen Gesundheitsfonds zukommen, der Rest soll sich den Denkmalschutz und einen vom Kulturministerium verwalteten „Fonds zur Unterstützung der Kultur und des nationalen Erbes im Bereich der Medien“ verteilen. Die protestierenden Medien vermuten, dass die für diesen Fonds eingeplanten etwa 280 Millionen Zloty (etwa 62 Millionen Euro) solchen Medien zukommen sollen, die der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nahestehen.

„Repolonisierung der Medien“

Zusätzliche Sorge ruft bei den polnischen Medien hervor, dass das Justizministerium, an dessen Spitze der PiS-Hardliner Zbigniew Ziobro steht, einen „Rat für die Freiheit des Wortes“ schaffen will, dessen von der Regierung ernannte Mitglieder das Recht bekommen sollen, für die „Begrenzung von Debatten im Internet“ Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Zloty zu verhängen. Die Pläne dazu sind eine Reaktion darauf, dass in den Vereinigten Staaten soziale Medien begonnen haben, gegen Fake News vorzugehen.

Die PiS hatte schon nach ihrem Wahlsieg in der Parlamentswahl im Herbst 2015 angekündigt, „den Medienmarkt neu zu ordnen“. Mehrmals waren Gesetzesvorhaben zur „Repolonisierung der Medien“ angekündigt worden. Dabei sollte es vor allem darum gehen, ausländische Eigentümer von Medien aus Polen zu drängen. Diese Initiativen richteten sich vor allem gegen deutsche Verlage, die auf dem polnischen Zeitungsmarkt sehr aktiv waren. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski und andere führende Politiker der Partei hatten das immer wieder als Gefahr für die Souveränität des Landes bezeichnet.

Der Ölkonzern „Orlen“ ist im Besitz des größten Pressevertriebs in Polen

Diese Gesetzesinitiativen wurden aber nie spruchreif. Stattdessen hat Ende vergangenen Jahres der staatliche kontrollierte Ölkonzern „Orlen“ die 20 lokalen Tageszeitungen und etwa 120 lokale Wochenzeitungen sowie die zugehörigen Internetportale erworben, die der Verlagsgruppen Passau gehörten und zusammen mehr als 17 Millionen Leser erreichen. Dieser Kauf sei eine der besten Nachrichten für Polen seit langem, sagte Kaczynski Ende Januar in einem Interview. Die Medien in deutscher Hand hätten großen Anteil daran, dass die Jugend in Polen heute „verdorben“ sei, sagte Kaczynski angesichts der vor allem von der jungen Generation getragenen Massenproteste gegen die PiS in den vergangenen Monaten.

Der Ölkonzern „Orlen“, dessen Chef der PiS nahesteht, ist zudem im Besitz des größten Pressevertriebs in Polen. Polens staatliche Medien hat die PiS gleich nach ihrer Übernahme unter ihre Kontrolle gebracht. Im Bericht der Wahlbeobachter der OSZE nach der Präsidentenwahl im Sommer vergangenen Jahres heißt es, der staatliche Fernsehsender TVP habe „als Instrument für die Wahlkampagne des nach Wiederwahl strebenden Präsidenten gewirkt und dessen wichtigsten Gegenkandidaten oft als Gefahr für die polnischen Werte und nationalen Interessen dargestellt.“