#Grüne: „Es wird keine Nachverhandlungen geben“

Bis zur Nachricht, dass die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und der neu in den Frankfurter Römer eingezogenen Partei Volt abgelehnt hat, war die Stimmung bei der Parteibasis der Grünen nahezu euphorisch. Zumindest, soweit die Diskussion den rund 220 Seiten starken Koalitionsvertrag betraf. Entsprechend fiel die Abstimmung auf der ausschließlich virtuell stattfindenden Mitgliederversammlung der Frankfurter Grünen aus: Von den 256 zugeschalteten Mitgliedern stimmten 239 für den in vier Wochen erarbeiteten Koalitionsvertrag. Das entspricht 93,4 Prozent der Stimmen.

Ein Ergebnis, das es in solch einer Höhe bei anderen Parteien vielleicht häufiger geben mag – nicht aber bei den Grünen. Einziger Kritikpunkt an dem Vertragswerk war die nach Ansicht einiger Mitglieder ungeklärte Frage, wie die vielen Ideen und Projekte des nach Einschätzung aller „tief grünen“ Koalitionsvertrags finanziert werden können. „Woher soll das Geld für die tollen Ideen kommen?“, wollte ein Mitglied dezidiert wissen. Zumal aus Rücksicht auf die Liberalen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgeschlossen worden sei. Ja, sogar in den Vertrag hineingeschrieben wurde, dass, „sobald eine wirtschaftliche Normalisierung nach Corona eintritt“, eine einjährige Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes geprüft werden solle. „Wir müssen der FDP mehr Kontra bieten und zumindest mehr Kredite aufnehmen können“, forderte der Redner.

Unterschied zwischen Wahlprogramm und Realität

Parteisprecher Bastian Bergerhoff wies darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen einem Grünen-Wahlprogramm und einem Koalitionsvertrag gebe. 85 Prozent der Ziele und Wünsche der Grünen fänden sich im Koalitionsvertrag. Die Parteibasis solle „nicht die Bodenhaftung“ verlieren, riet er. „Die Stadt wird, gestützt auf diesen Vertrag, sehr viel grüner werden.“ Die Frankfurter Grünen waren aus der hessischen Kommunalwahl am 14. März mit 24,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.

Zu diesem Zeitpunkt schien nichts die gute Stimmung dämpfen zu können. Zumal noch vor dem Ende der Aussprache bei den Grünen vom parallel stattfindenden Parteitag der SPD übermittelt wurde, dass dort die Delegierten mit 93 Prozent der Stimmen für den Koalitionsvertrag gestimmt hatten. Nun galt es nur noch das Ergebnis der FDP abzuwarten, die, das war den Grünen bewusst, auf ihrer Mitgliederversammlung eine schwierige Diskussion zu führen hatte.

Ein „schwerwiegendes Ereignis“

Auf die schon zu diesem Zeitpunkt erstmals gestellte Frage, „was passiert, wenn die FDP mehrheitlich den ausgehandelten Vertrag ablehnt“, antwortete Parteisprecherin Beatrix Baumann mit dem Hinweis: „Es wird auf keinen Fall Nachverhandlungen geben.“ Später ergänzte Bergerhoff: „Nachverhandlungen funktionieren nicht.“ Von da an war vom „Abbruch“ der geplanten Zusammenarbeit „durch die FDP“ die Rede.

Baumann nannte die Meldungen über das ablehnende Abstimmungsergebnis der FDP ein „schwerwiegendes Ereignis“. Der Parteivorstand müsse das erst einmal besprechen. Bergerhoff forderte vor diesem Hintergrund, die Versammlung trotz aktueller Debatte zu unterbrechen. Es sei nicht sinnvoll, die „unter diesen Umständen fortzuführen“.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Grünen gerade begonnen, sich mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zu beschäftigen, der grundlegende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mitgliederschaft versprach: Die geplante Besetzung der fünf Dezernenten-Posten, die den Grünen in der neuen Stadtregierung zur Verfügung stehen sollten. Nach dem Willen von Parteivorstand und Verhandlungskommission sollten drei Männer und zwei Frauen diese Positionen im neuen Magistrat einnehmen.

Abbruch der Diskussion um das Frauenstatut

Um dem Frauenstatut der Partei gerecht zu werden, dass die paritätische Besetzung alle Gremien vorsieht, sollte die geplante Personalbesetzung noch um einen Zusatz ergänzt werden. Nämlich den, dass in zwei Jahren, wenn Gesundheitsdezernent Stefan Majer nach dem Ende seiner Amtszeit ausscheidet, der Posten dann mit einer Frau besetzt wird.

„Das ist nicht die elegantes Lösung, kein Aushängeschild für das Frauenstatut“, gestand die neue Fraktionsvorsitzende Tina Zapf ein, doch es sei „sinnvoll und ein guter Vorschlag“, um die Ziele des Koalitionsvertrags zu realisieren.

Dieser Aussage stimmte die frühere Frauendezernentin Sarah Sorge nicht zu. Sie warf dem Parteivorstand die „Umdeutung“ des Frauenstatuts vor. Dabei sei das Statut „so etwas wie unser grünes Grundgesetz“. Sie könne „echt nicht glauben“, dass Grünen-Frauen sich dafür einsetzten, dies zu missachten. Sorge forderte den Parteivorstand auf, einen Personalvorschlag zu unterbreiten, der dem Frauenstatut entspreche. Während einige Mitglieder dazu rieten, in diesem Sonderfall eine Abweichung zuzulassen, zeigten sich andere – Männer wie Frauen – empört, dass ausgerechnet die Grünen das Frauenstatut nicht respektieren wollten.

„Sind wir hier in einem absurden Theater?“

In diese leicht aufgeheizte Stimmung kam die Nachricht von der Abstimmung der FDP und deren ablehnende Haltung zum Koalitionsvertrag. Und während die Grünen noch diskutierten, wie und wann man die Personaldebatte fortführen könne, nutzten zahlreiche Mitglieder bereits den parallel zur Online-Mitgliederversammlung eingesetzten Chat, um das Ereignis zu kommentieren.

„Immer, immer wieder die FDP“, schrieb einer. Ein anderer: “Wäre ja auch fast zu schön gewesen“ und noch ein anderes Mitglied fügte an: „FDPisten bleiben wohl doch FDPisten“. Stadtrat Stefan Majer schrieb deutlich angespannt angesichts der noch nicht endgültig abgebrochenen Diskussion über das Frauenstatut: „Sind wir hier in einem absurden Theater? Die Koalition ist zu Ende. Da macht eine Diskussion über welches Personal auch immer doch keinen Sinn!“