#Brinker überraschend zur Berliner AfD-Vorsitzenden gewählt

Die Berliner AfD hat überraschend die frühere stellvertretende Fraktionschefin Kristin Brinker zur neuen Landes-Parteichefin gewählt. Beim Landesparteitag im brandenburgischen Paaren im Glien erhielt Brinker am Samstag 50,2 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch, wie ein Sprecher mitteilte. Von Storch hatte gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen wollen.

Brinker siegte mit nur zwei Stimmen Vorsprung. Wie der RBB berichtete, lehnten die Delegierten vor ihrer Wahl mit knapper Mehrheit eine Doppelspitze ab und votierten für einen alleinigen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. Pazderski trat daraufhin nicht zur Wahl an.

„Frischen Wind“ in die Partei bringen

Nachdem es in drei Wahlgängen praktisch ein Patt gab, stimmten beim vierten Anlauf 122 Delegierte für Brinker und 120 für von Storch. Ein Delegierter lehnte beide Kandidatinnen ab, zwei enthielten sich. Hätte Brinker nur eine Stimme weniger bekommen, hätte es nicht zur notwendigen Mehrheit gereicht.

Brinker gilt laut RBB als innerparteiliche Gegnerin Pazderskis und war mit dem Anspruch angetreten, im Superwahljahr „frischen Wind“ in die Partei zu bringen. Die 1972 geborene ausgebildete Architektin ist derzeit haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Berliner Abgeordneten Jeanette Auricht und Ronald Gläser sowie der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming gewählt.

Der derzeitige kommissarische Vorsitzende der Berliner AfD, der Europaabgeordnete Nicolaus Fest, hatte angekündigt, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Die Landespartei wird derzeit von einem Notvorstand geführt, weil die Wahl eines neuen Vorstands aufgrund wiederholter Verschiebungen des Parteitags nicht möglich war. Die Veranstaltung im nordwestlich von Berlin gelegenen Paaren im Gliem war der insgesamt fünfte Versuch der Berliner AfD, einen Landesparteitag abzuhalten.

Vor dem Veranstaltungsort, einem Freizeitpark, versammelten sich etwa 100 bis 200 Menschen zu einem Gegenprotest. Dazu aufgerufen hatten das Bündnis gegen Rechts Falkensee sowie linke Gruppen aus Berlin.  

Probleme mit den Finanzen

Der Rechnungsprüfer der Berliner AfD, Sebastian Mack, wies bei dem Parteitag auf Probleme bei den Parteifinanzen hin. Die für die Buchhaltung eingesetzte Software sei nicht revisionssicher, sagte Mack. In einem Fall sei eine Buchung im Nachhinein gelöscht worden und sei nicht mehr auffindbar. Zudem habe eine Stichprobe ergeben, das mindestens zwei Belege fehlten. Auch seien ihm viele sogenannte Eigenbelege vorgelegt worden. Zwar gebe es keine Anhaltspunkte, dass jemand in die Kasse gegriffen habe. „Das kann aufgrund der Beleglage aber auch nicht ausgeschlossen werden.“

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Mack beantragte vor diesem Hintergrund, den 2018/2019 amtierenden Parteivorstand um den damaligen Vorsitzenden Georg Pazderski nicht formal zu entlasten, bis die Dinge endgültig geklärt seien. Die Delegierten lehnten das mit knapper Mehrheit ab, auch für 2020 wurde der Vorstand anschließend ebenso knapp entlastet. 

AfD-Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel, der als parlamentarischer Geschäftsführer auch für die Finanzen der Fraktion im Abgeordnetenhaus zuständig ist, wies die Ausführungen Macks und Kritik an seinem eigenen Wirken zurück. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Hansel und fügte hinzu, er sei kein Buchhalter. Hansel vermutete hinter dem Vorgang eine politische Kampagne, mit der er als Vorstandskandidat „abgeschossen“ werden solle. 

Auch um die Buchhaltung der Fraktion, bei der dieselbe Software zum Einsatz kommt, hatte es im Vorjahr Diskussionen und Streit gegeben.