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#CDU wirft Ampel Linkskurs vor

CDU wirft Ampel Linkskurs vor

Es gibt ein neues Modewort im politischen Schlagabtausch: „links-gelb“. CDU-Abgeordnete wie der Innenpolitiker Thorsten Frei oder der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak haben den Begriff benutzt, um ihre Kritik am Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einzuleiten.

Nun würden weder Sozialdemokraten noch Grüne bestreiten, linke Parteien zu sein, und die FDP hat erst einmal keinen Grund, sich durch die Zuordnung der Farbe Gelb beschimpft zu sehen. Anders als der von Akteuren, die üblicherweise rechts der CDU stehen, verwendete Schmähbegriff „links-grün-versifft“ ist „links-gelb“ also keine Beleidigung. Dennoch könnte er für den Versuch stehen, den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz mitsamt seiner Koalition in die linke Ecke zu schieben. Schon im Wahlkampf hatte die CDU dieses Manöver gestartet und war damit zumindest vergleichsweise erfolgreich gewesen.

Einer derjenigen, die auf einem der letzten einflussreichen Posten sitzen, die die Union im Bund auf absehbare Zeit zu vergeben hat, und der sein Amt behalten will, hat gleich nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel besonders scharf vor einem Linksruck gewarnt. Im Deutschlandfunk sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus, beim Thema Migration sei der Koalitionsvertrag „sicherlich ganz, ganz, ganz weit links“. Mit Blick auf eine Situation, in der die Union an die Regierung gekommen wäre, sagt er: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Brinkhaus skeptisch

Zwar steht in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP, dass man „irreguläre Migration reduzieren“ werde – ein Ziel, das auch die Vorgängerregierung hatte. „Reguläre Migration“ soll demgegenüber ermöglicht werden, so die Ampel-Parteien. Dagegen kommen aus der Union kritische Anmerkungen. Brinkhaus bezog sich auf ein Vorhaben der künftigen Regierung, die bisherigen „Kettenduldungen“ für solche Personen zu verändern, die keinen dauerhaften oder auch nur befristeten Aufenthaltstitel haben, aber dennoch nicht abgeschoben werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.“

Brinkhaus sagte, es mache ihm Sorge, dass „junge Menschen – junge Männer, seien wir mal ehrlich“, unabhängig davon, wie sie ins Land gekommen seien, nach einer gewissen Zeit dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen.

Viele Vorwürfe gegen Ampel-Parteien

Es blieb an Tag eins nach Vorlage des Ampel-Vertrags seitens der Union nicht bei Kritik an den Plänen zur Migrationspolitik. Auch andere Vorwürfe, die die Union den links von ihr stehenden Parteien gerne macht (wenn sie nicht gerade mit ihnen regiert), kamen auf den Tisch: unsolide Finanzpolitik, unzureichende Pläne, um die Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen die Kriminalität zu verbessern, Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Abgabe von Cannabis. Es regnete Vorwürfe auf die Ampel-Parteien hernieder.

Zwei Ausnahmen stachen heraus. Die eine war der scheidende Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker, ein humorvoller Mensch, gratulierte SPD, Grünen und FDP auf seine Weise. „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Den von der Ampel vorgelegten Koalitionsvertrag hätte er bei Verkehr und Digitales auch selbst schreiben können.

Weniger humorvoll, aber dafür mit einem kräftigen Hieb auf die eigenen Leute kommentierte der CDU-Vorsitzende und gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet das Geschehen. „Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen“, twitterte er. Vertraulichkeit sei eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das müsse auch die Union wieder lernen. Aus Ampel-Kreisen bekam er dafür Lob. „So geht faire Opposition. Hut ab“, antwortete der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil.

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