#EU-Staaten für verstärkte Kontrollen von Impfstoffexport

Die EU will den Export von Corona-Impfstoffen in Drittländer besser kontrollieren. Sie hält sich aber mit generellen Ausfuhrverboten zurück. Auf diese Linie haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrer Videokonferenz am Donnerstag verständigt. Die Hersteller müssten ihre Lieferzusagen einhalten und die Produktion im zweiten Quartal deutlich steigern, forderte Ratspräsident Charles Michel nach den Beratungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete, 41,6 Millionen Dosen seien seit Februar aus der EU in Nicht-EU-Staaten geliefert worden, davon seien 10 Millionen nach Großbritannien gegangen. Seit Anfang Dezember wurden insgesamt sogar 77 Millionen Dosen exportiert. Von diesen wurden 31 Millionen für das globale Hilfsprogramm Covax bereitgestellt, das dazu beitragen soll, dass auch in armen Ländern zügig geimpft wird. Demgegenüber wurden 88 Millionen Dosen in die EU ausgeliefert, 62 Millionen verimpft. 18,2 Millionen Personen, das sind 4,1 Prozent der EU-Bevölkerung haben mittlerweile zwei Dosen geimpft bekommen. Aus Drittstaaten habe die EU keine Impfdosen erhalten, beklagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Rätsel um in Italien aufgefundene Impfdosen gelöst

Dieses Verhältnis zeige, dass die EU stärker als bisher auf ihren „fairen Anteil“ am Impfstoff achten müsse, sagte von der Leyen. Sie will deshalb den Impfstoffexport genauer kontrollieren und mehr Transparenz darüber herstellen, aber keineswegs ein generelles Impfstoff-Exportverbot herbeiführen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch das geltende Regelwerk verschärft. Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherten von der Leyen ihre Unterstützung zu.

Von der Leyen stellte nach den Beratungen klar, dass das Rätsel um die in einem italienischen Abfüllbetrieb von Astra-Zeneca (AZ) aufgefundenen Impfdosen für sie geklärt sei. Von den in Rede stehenden 29 Millionen Dosen seien nach AZ-Angaben 13 Millionen für das Covax-Impfprogramm bestimmt. Die EU unterstütze dieses Projekt nachdrücklich, sagte die Kommissionschefin. Die restlichen 16 Millionen Dosen wolle AZ in die EU liefern. Sie erwarte allerdings, dass dies nun schnellstmöglich geschehe.

Trotz der andauernden Lieferschwierigkeiten von Astra-Zeneca zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass die EU im zweiten Quartal erheblich mehr Impfstoff erhalten werde als bisher. Nach insgesamt 100 Millionen Dosen im ersten Quartal erwarte sie bis Ende Juni weitere 360 Millionen Dosen. 200 Millionen sollen von Biontech-Pfizer kommen, 35 Millionen von Moderna und 55 Millionen vom amerikanischen Hersteller Johnson & Johnson. Von AZ seien im zweiten Quartal weitere 70 Millionen Dosen zu erwarten, nicht wie ursprünglich zugesagt 180 Millionen.

Die Beratungen wurden überschattet durch einen vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković initiierten Streit über die EU-interne Impfstoffverteilung. Kurz beklagte abermals, dass einige ärmere Staaten unterdurchschnittlich versorgt worden seien. Er und Plenković forderten einen „Ausgleichsmechanismus“, um diesem Umstand abzuhelfen. Die meisten Amtskollegen erkannten zwar an, dass den ärmeren Staaten geholfen werden muss, verweigerten aber Österreich ebenfalls mehr Impfstoff. Die „Chefs“ einigten sich am Ende auf einen Formelkompromiss, wonach der in die EU gelieferte Impfstoff unverändert nach der Einwohnerzahl auf die Mitgliedstaaten verteilt werden soll. Allerdings solle bei der Verteilung von 10 Millionen Impfdosen von Biontech-Pfizer, welche die EU-Kommission fürs zweite Quartal zusätzlich organisiert hat, die „Verteilungsgeschwindigkeit“ besonders berücksichtigt werden. Die Details sollen nun die EU-Botschafter klären.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte auf ihrer Pressekonferenz nach den Beratungen, dass Deutschland Frankreich in Kürze als Hochinzidenzgebiet einstufen werde. Wie die F.A.Z. zuvor berichtet hatte, wird eine solche Entscheidung durch das zuständige Robert-Koch-Institut für Freitag erwartet. Das sei ein „fast automatisierter Prozess“, sagte Merkel, es handle sich nicht um „politische Willenserklärungen“. „Wenn die Inzidenzen – in diesem Fall über 200 – nachhaltig sind, dann erfolgt die Einstufung als Risikogebiet.“ Das bedeute nicht die Einführung von Grenzkontrollen, sondern von Testpflichten. Im Département Moselle, das schon Ende Februar als Virusvariantengebiet eingestuft worden war, gebe es bereits eingespielte Verfahren. Konkret bedeutet die Einstufung von ganz Frankreich als Hochinzidenzgebiet, dass bei der Einreise von dort nach Deutschland ein negativer PCR-Test vorgelegt werden muss, der nicht älter ist als 48 Stunden.

Am Ende der fast neun Stunden langen Videokonferenz schaltete sich der amerikanische Präsident Joe Biden zu. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anschließend berichtete, thematisierte er vier Felder der Zusammenarbeit: die Überwindung der Klimakrise, die Bewältigung des Klimawandels, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und das Zusammenstehen von Demokratien zur Verteidigung von Menschenrechten und Menschenwürde. In diesem Zusammenhang kam Biden insbesondere auf die Herausforderung durch China zu sprechen.

Merkel sagte anschließend, es gehe im Verhältnis zu China auch um „europäische Souveränität“. Man habe mit Amerika zwar ein gemeinsames Wertefundament, aber jeder habe seine eigenen Interessen. „Dass China ein System-Wettbewerber ist, das wissen wir ja seit längerem, aber wir müssen natürlich auch schauen, wie wir Werte und Interessen zusammenbringen“, sagte die Kanzlerin. Es werde da viele Gemeinsamkeiten mit Amerika geben, „aber keine Identität“. Der Austausch mit Biden soll fortgesetzt werden, wenn der amerikanische Präsident Mitte Juni zum G7-Treffen nach Europa kommt. Dann ist auch eine Zusammenkunft in Brüssel geplant, im Nato-Rahmen, eventuell auch mit einer Beteiligung der EU-Staaten, die der Allianz nicht angehören.