#FPÖ wählt Kickl zum Vorsitzenden

In Österreich hat die rechte Oppositionspartei FPÖ den früheren Innenminister Herbert Kickl mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag im niederösterreichischen Wiener Neustadt stimmten 88,2 Prozent für Kickl, der bereits das Amt des Klubombanns (Fraktionsvorsitzenden) der FPÖ im Nationalrat innehat. Er tritt an die Stelle von Norbert Hofer, gegen den er sich in einem innerparteilichen Machtkampf durchgesetzt hatte. Damit dürfte der Oppositionsstil der FPÖ aggressiver werden. Auch stellte Kickl in Aussicht, als Sachwalter der „kleinen Leute“ aufzutreten.

Hofer war, zermürbt von Attacken Kickls, aber auch gesundheitlich angeschlagen, Anfang Juni zurückgetreten. Er trat aber auf dem Parteitag mit versöhnlichen Worten auf und versprach Kickl seine Unterstützung. Ebenso taten das die Vorsitzenden der neun Landesverbände, auch solche, die Kickl zunächst eher skeptisch gegenüberstanden. Hofer nahm für sich in Anspruch, das „Schiff“ nach dem Ibiza-Skandal des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache wieder „flott“ gemacht zu haben.

Kickl bekannte sich in seiner Rede dazu, auf dem Boden einer „gefestigten Ideologie“ zu stehen: „Ich bin ein Ideologe, gerne auch rechts.“ Er stellte hitzige Kontroversen mit der politischen Konkurrenz in Aussicht, aber auch mit „den Medien“ und „den Journalisten“: „Das wird kein Honiglecken. Für uns nicht, aber für die politischen Mitbewerber gar nicht.“ Der gebürtige Kärntner, der an seine persönliche Herkunft aus einem Arbeiterhaushalt erinnerte, stellte sich als Nachfolger des früheren FPÖ-Anführers und Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider dar, „ein ganz großer Lehrmeister“. Von ihm habe er den Grundsatz gelernt, wenn die Medien über ihn ungünstig berichteten und je mehr die „Beletage“ sich abwende, dann zeige sich, dass die eigene Politik richtig sei und man verstanden habe, wo der Bevölkerung „der Schuh drückt“.

Signale an das traditionelle SPÖ-Arbeitermilieu

Erwartungsgemäß griff Kickl die politische Konkurrenz scharf an, die SPÖ, die Grünen, vor allen Dingen und immer wieder aber seinen früheren Koalitionspartner, die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz hatte nach dem Ibiza-Skandal, in den Kickl persönlich nicht involviert war, dessen Abberufung als Innenminister durchgesetzt, woran im Mai 2017 die „türkis-blaue“ ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach. Kickl sagte nun, er sei grundsätzlich immer bereit, die „Hand auszustrecken“ – nicht aber zum „tiefen Staat“ (gemeint war das Kurz-Netzwerk) und zu den „Österreich-Abschaffern“ (gemeint die SPÖ unter ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner).

Hingegen machte er eine lobende Anspielung auf den innerparteilichen Konkurrenten Rendi-Wagners in der SPÖ, den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Auch Kickls längerer Exkurs in die Lebensverhältnisse seiner Kindheit wirkte wie ein Signal an das traditionelle SPÖ-Arbeitermilieu. Kickl forderte für den Fall, dass die derzeitige „türkis-grüne“ Regierung scheitert, Neuwahlen. „Dann werden die Karten neu gemischt.“ Die FPÖ werde dann „auf Sieg“ spielen.

Kickl gab mit seiner Rede zu erkennen, dass er nicht vorhat, sich in Stil oder Ausrichtung vorab in irgendeiner Richtung „anschlussfähig“ zu machen, sondern allseits auf Konfrontation zu setzen. Damit zielt er vor allem darauf, die nach Ibiza in Umfragen und Wahlen abstürzende FPÖ in ihrer Kernwählerschaft zu stabilisieren. Spätere Regierungsoptionen sieht die FPÖ aber damit offenbar nicht als ausgeschlossen an.

Einen Hinweis auf eine mögliche Strategie gab ehemalige Abgeordnete Andreas Mölzer, der als „Vordenker“ ohne Parteifunktionen gilt, in einem Gastbeitrag in der Grazer „Kleinen Zeitung“. Er widersprach einer Deutung, Kickls werde die FPÖ mit seinem fundamentaloppositionellen Kurs ins Abseits führen. „Einiges darf man darauf verwetten, dass bei Vorliegenden entsprechender Wahlerfolge ein Herbert Kickl genauso ein gesuchter Koalitionspartner sein kann, wie es seinerzeit Norbert Steger, Jörg Haider und danach Heinz-Christian Strache waren.“