#FU Berlin will Rüge wegen Giffeys Doktorarbeit neu prüfen

Das Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) hat sich dazu entschlossen, die Überprüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) neu aufzurollen. Die Entscheidung vom 30. Oktober 2019 trotz zahlreicher Plagiate nur eine Rüge zu erteilen, für die es im Berliner Hochschulrecht keine Grundlage gibt und den Doktorgrad nicht abzuerkennen, hat die FU damit aufgehoben. Das hat die FU am Freitag mitgeteilt.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses und eines Gutachtens des Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz, sowie eines dritten Gutachtens des Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der FU zum Instrument der Rüge hat das Präsidium seine Meinung geändert.

Denn aus dem Gutachten Battis‘ geht hervor, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig ist, ein solcher aber im Schlussbericht des Prüfungsgremiums der FU nicht vorliegt. Giffey wird die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung gewährt. Die FU hat angekündigt, die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informieren. Ein genauer Zeitpunkt steht dafür noch nicht fest.

Giffey hatte die FU Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten. „Dem Vorschlag des nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen“, heißt es in einer Mitteilung der FU.

Gärditz hatte das Prüfverfahren auch insofern kritisiert, als ein in seinen Augen unzuständiges Gremium, das unter der Beteiligung von Giffeys Doktormutter eingesetzt worden war, eine Überprüfung der Dissertation vorgenommen hatte und sich dabei nur auf die bei der Internet-Plattform VroniPlagWiki dargestellten Plagiate bezog, anstatt die Dissertation selbständig neu zu bewerten und zu überprüfen. Außerdem hatte Gärditz dem Berliner Wissenschaftssenat, seiner Pflicht zur Rechtsaufsicht nicht nachgekommen zu sein.