#Paus und Lang: Keine 5000 neuen Stellen für Kindergrundsicherung

Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung betonen grüne Spitzenpolitikerinnen, es werde wahrscheinlich keinen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen geben. Über diese bislang veranschlagte Zahl hatte der Koalitionspartner FDP sich empört.

„Natürlich“ werde das Gesetz im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus am Sonntag im ZDF-„heute-journal“. 5000 zusätzliche Stellen sei „wahrscheinlich nicht die Zahl“, die kommen werde. Dabei habe es sich lediglich um „eine Prognose“ der Bundesagentur für Arbeit gehandelt.

Ein Mehr an Personal sei aber erforderlich, damit sich die Behörde künftig „pro-aktiv an die Familien“ wenden könne, denen Leistungen zustünden, sagte Paus. Millionen von Kindern gingen derzeit „im Behördenschungel unter“. Es gelte, gegen verdeckte Armut vorzugehen.

Lang: Thema ist zu ernst

„Es wird keine 5000 neue Stellen geben“, hatte zuvor auch die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt. Somit gebe „es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt“. Zu Forderungen nach einem neuen Gesetzentwurf – auch aus den Reihen der Koalitionspartner FDP und SPD – sagte Lang, es komme „doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren“. Dafür sei das Thema Kinderarmut aber zu ernst.

Über die Kindergrundsicherung streiten vor allem die grüne Ministerin Paus und die FDP, die das Projekt erst zu teuer fand und dann viel zu bürokratisch. Mit dem Vorhaben sollen für Familien mit wenig Einkommen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Das soll Kinderarmut effektiver bekämpfen. Paus sagt, sie ginge weiterhin davon aus, dass die Kindergrundsicherung wie geplant bis 2025 kommt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Verfahren stockt. Viele Details sind noch offen.

Paus betont Modernisierungseffekt

Die Bundesfamilienministerin bewirbt die Reform mittlerweile verstärkt als Projekt der Verwaltungsmodernisierung. „Wir haben in der Koalition ja gemeinsam – (FDP-Finanzminister) Christian Lindner, auch (SPD-Arbeitsminister) Hubertus Heil und ich – das Gesetz auf den Weg gebracht“, sagte sie im ZDF. „Das ist nicht immer ganz einfach, aber uns eint, dass wir eben genau das wollen: Wir wollen diese Verwaltung endlich modern machen, wir wollen sie digitalisieren.“

Es solle keine neue Behörde geben. „Wir ertüchtigen die Familienkasse“, sagte Paus. Diese bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelte Behörde ist bereits für Kindergeld und Kinderzuschlag zuständig.

Zum geplanten künftigen Vorgehen sagte Paus: „Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen.“ Hintergrund ist, dass viele Familien die ihnen zustehenden Sozialleistungen womöglich wegen komplizierter bürokratischer Antragsverfahren nicht in Anspruch nehmen.