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#Keine Versöhnung, sondern eine Kampfansage

Keine Versöhnung, sondern eine Kampfansage

Friedrich Merz hat nicht lange gefackelt. Seine Niederlage im Ringen um den CDU-Vorsitz war kaum besiegelt, da veröffentlichte er eine Botschaft, wie er sich seine künftige Rolle in der Politik vorstelle. „Dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ Man weiß gar nicht, welches dagegen sprechende Argument das meiste Gewicht hat, so viele gibt es.

Eckart Lohse

Erstens: Angela Merkel, seine langjährige Gegnerin, würde Merz kaum in ihre Regierung aufnehmen. Zweitens: Der Platz ist besetzt, Merkel würde ihren Vertrauten Peter Altmaier sicher nicht am Ende der Legislaturperiode für Merz opfern. Drittens: Laschet wird seine Zeit als Vorsitzender kaum damit beginnen wollen, mit der Kanzlerin über die Zusammensetzung ihrer Regierung zu streiten. Viertens: Soll ein Wahlverlierer eine Belohnung bekommen, nur damit er friedlich ist? Nein, das war kein Angebot von Merz, das war eine Kampfansage. 

Am Donnerstagabend hatte Friedrich Merz noch um Delegiertenstimmen geworben. Da dürfte er gehofft haben, bald Vorsitzender der CDU zu sein. Merz saß in einem Videogespräch mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, zusammen. Er warb für das, was vor dem Parteitag viele CDU-Politiker forderten: Die Partei müsse auch nach der Wahl des neuen Vorsitzenden einig und geschlossen bleiben. Mit Blick auf die Briefwahl, die der digitalen Vorauswahl folgt und bei der nur noch über einen Kandidaten abgestimmt wird, bat Merz: „Bitte alle den wählen!“ Er hoffe, dass das Ergebnis achtzigprozentig werde. Das klang nach jemandem, der im Fall einer Niederlage ein guter Verlierer sein würde.

Am Samstag war Merz dann Verlierer. Knapp unterlag er Armin Laschet, 466 zu 521 Stimmen. Eigentlich hätte das für ihn ein Grund sein können, erhobenen Hauptes auf den Wettkampf zu schauen, weil er sehr viele Delegierte hinter sich wusste. Aber den Eindruck eines wirklich guten Verlierers erweckte Friedrich Merz nicht. Als er nach der Verkündigung des Wahlergebnisses noch die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme auf dem digitalen Parteitag bekam, gratulierte er zwar Laschet, wünschte ihm und der CDU viel Erfolg. Aber den Aufruf vom Donnerstagabend, das Ziel eines Achtzig-Prozent-Ergebnisses für den Sieger der digitalen Wahl, wiederholte er nicht. War das also alles nur auf den Fall gemünzt gewesen, dass er selbst die Wahl gewönne? Offensichtlich.

Merz wollte nicht ins Präsidium

Gleich darauf meldete sich einer der wichtigsten Unterstützer von Merz zu Wort. Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, vor allem aber Chef der Mittelstandsunion, hatte immer wieder für Merz getrommelt. Das hatte er schon 2018 getan, als Merz auf dem Hamburger Parteitag gegen Annegret Kramp-Karrenbauer angetreten war. Auch damals war Merz knapp unterlegen. Linnemann hatte ihm vom Parteitagspodium aus zugerufen, er möge weiter dabei bleiben.

Am Samstag nun wirkte Linnemann vor der Fernsehkamera annähernd erschüttert, dass Merz schon wieder knapp verloren hatte. „Klar ist man im ersten Moment enttäuscht“, sagte der Wirtschaftspolitiker. Es habe das eine und das andere „Lager“ gegeben, die müssten nun wieder zusammengebracht werden. „Das geht nicht von heute auf morgen.“ Linnemann forderte Merz wieder auf, an Bord zu bleiben. Das sei „verdammt wichtig“. Er machte einen konkreten Vorschlag. Merz solle sich um einen Platz im Parteipräsidium bewerben.

Doch als sich die Kandidaten für dieses höchste Führungsgremium der Partei in alphabetischer Reihenfolge vorstellten, tauchte zwischen den Namen von Laumann und Widmann-Mauz der von Merz nicht auf. Friedrich Merz hat sich wie nach der Niederlage in Hamburg nicht in die Gremienarbeit einbinden lassen. Später schob er die Begründung hinterher, mit seiner Bewerbung wären noch weniger Frauen ins Präsidium gewählt worden. „Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten.“

Röttgen lässt sich einbinden, Merz nicht

Laschet ging darauf ein, als er zum Ende des Parteitages seinen beiden Konkurrenten, außer Merz war es der Außenpolitiker Norbert Röttgen gewesen, dankte. Röttgen konnte er zur Wahl ins Präsidium gratulieren, er hatte kandidiert und das damit begründet, er wolle seinen „Beitrag in der Mannschaft“ leisten. Röttgen macht mit. Mit Merz, so sagte der neue Vorsitzende, habe er verabredet, gemeinsam zu überlegen, wie dessen Rolle in der Partei aussehen könne. Er sagte nicht: dessen Rolle in der Regierung.

Armin Laschet hatte gleich zu Beginn seiner Bewerbungsrede nicht nur die Herausforderung durch die Pandemie erwähnt. Er hatte auch an die Erstürmung des Kapitols in Washington erinnert. Die Zeit war zu kurz, diesen Punkt lange auszuführen. Das musste Laschet auch gar nicht. Der Hinweis war eindeutig: So kann es gehen, wenn es den Parteien in einem Land nicht mehr gelingt, die auseinanderdriftenden Kräfte zu einen.

Seinen Vorschlag, ihn zum Wirtschaftsminister zu machen, hatte Merz übrigens über Twitter verbreitet.

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