#Laschet verspricht einen Modernisierungsschub

CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, sagte Laschet. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“

Das gut 140 Seiten starke Manifest trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. „Was unser Land von uns erwartet, ist ein Modernisierungsschub für Deutschland“, sagte Laschet. Er sprach über einen Epochenwechsel. Die Union wolle nicht nur reagieren, sondern sie wolle ihn „aktiv gestalten“. Der Digitalisierungsschub in der Pandemie habe gezeigt: „,Geht nicht‘ gibt es in Deutschland nicht mehr.“ Laschet kündigte ein „Modernisierungsjahrzehnt“ an. Deutschland müsse wehrhafter werden: gegen Pandemien, gegen Cyberangriffe, gegen Populismus.

Laschet sprach von einem Dreiklang, der aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit bestehe. „Wir führen Deutschland mit einer Politik der neuen Ideen stark aus der Krise heraus“, sagte er. „Wir geben Familien und Mittelstand Rückendeckung.“ Die Herausforderungen seien nicht nationale, sondern globale. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“ Zudem fordere die Union, dass Europa „handlungsfähiger, schneller, mutiger und entschlossener“ handle.

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Angesichts des wachsenden Einflusses Chinas sagte Laschet: „Wir Europäer müssen engagiert zeigen, dass auch liberale und freiheitliche Gesellschaften in der Lage sind, hoch leistungsfähig zu sein.“ Laschet kritisierte bürokratische Hürden. „Ein Staat, der noch mehr regulieren will, wird scheitern.“

„Deutsche trauen Grünen Kanzleramt nicht zu“

Schließlich ging er auf die Familienpolitik ein. Die Union wolle „Familie und Alleinerziehende stärken“, sagte Laschet. Sie wolle für bezahlbaren Wohnraum eintreten. Auch für die Mitte der Gesellschaft müsse es wieder möglich sein, Eigentum zu erwerben. Dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, mit dem er das Programm gemeinsam vorstellte, dankte Laschet ausdrücklich, sie hätten das „sehr intensiv abgestimmt“.

Von der AfD grenzte Laschet sich scharf ab: „Vielfalt ist eine Chance“, sagte er. Ausgrenzung schwäche „unser Land“. Die Union werde alles dafür tun, die AfD klein zu halten. Seine Botschaft laute: „Wir haben alle im Blick.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich optimistisch. „Die Ausgangslage für die Union hat sich deutlich verbessert“, sagte er. Das liege an der „sehr guten Performance“ von Armin Laschet, an der Geschlossenheit von CDU und CSU und an den Grünen. „Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu“, sagte er.  Es brauche solide Regierungserfahrung, nicht Verbote, sondern Angebote. Das alles sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen, sagte Söder.

Das Programm hält Söder für ausgewogen. Es gebe weder ein Übergewicht von der einen oder der anderen der beiden Schwestern, sagte er über die beiden Unionsparteien.“ Das Programm richte sich an Stammwähler, aber auch an alle, die zum ersten mal für sich überlegten, Union zu wählen.