#Die Ampel erkennt die Bedeutung der Religion nicht

Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Bundesregierung interessiert das offensichtlich nicht. Sie verkennt zunehmend sowohl die kulturellen und religiösen Prägungen in unserem eigenen Land als auch in unseren Partnerländern auf der ganzen Welt.

Das Weglassen des Gottesbezuges bei der Vereidigung des Ampel-Bundeskabinetts, die Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister, die Pläne zur Verblendung der Bibelzitate auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses und das Entfernen des Kreuzes im alten Rathaussaal in Münster beim G-7-Treffen zeigen ein grundlegend verändertes Verhältnis dieser Bundesregierung zur Rolle von Religion.

Religion erfährt auch in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik der Ampel-Regierung einen massiven Bedeutungsverlust. Noch vor rund zehn Jahren haben die damaligen Minister Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt sowie Gerd Müller im Bundesentwicklungsministerium die strategisch wichtige Bedeutung von Religion in der internationalen Politik erkannt. Sie haben wichtige Finanzmittel bereitgestellt und internationale Strukturen aufgebaut. Erstmals wurde unter der von Angela Merkel geführten Bundesregierung das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Deutschland hatte in der Folge eine internationale Vorreiterrolle eingenommen.

Die Ampel-Regierung hat die zentrale Bedeutung von Religion in der internationalen Zusammenarbeit hingegen nicht erkannt und den Mitteleinsatz sowie Personalbestand verringert. Erst nach massivem Druck aus der CDU/CSU-Fraktion hat sie das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit weitergeführt. Außerdem wurden jüngst unter Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) die Mittel für die von Deutschland 2016 initiierte internationale Partnerschaft für Religion und Entwicklung gekürzt. Obwohl das Netzwerk eine entscheidende Rolle spielt, indem es über 150 internationale sowie religiöse Organisationen sowie mehrere Regierungen zusammenbringt, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Es ist für Religionskompetenz bei Vertretern deutscher Außen- und Entwicklungspolitik sowie für einen professionellen Umgang mit Religionen insgesamt von entscheidender Bedeutung.

Der Widerspruch zwischen Handeln und Koalitionsvertrag

Gleichermaßen lässt sich unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Auswärtigen Amt eine fehlende Affinität zu Religion beobachten. Dies zeigt auch die Entscheidung, keine Religionsvertreter mehr für den Arbeitsbereich „Religion und Außenpolitik“ anzustellen. All dies läuft dem eigenen Anspruch im Koalitionsvertrag zuwider, den Bereich „Religion und Außenpolitik“ zu verstärken. Herausgekommen ist vielmehr eine Schwächung.

Die Bundesregierung verkennt damit auch die kulturelle und religiöse Realität in unseren Partnerländern. Eine Entwicklungs- und Außenpolitik, die den religiösen Kontext in unseren Partnerländern aus ideologischen Motiven ignoriert und stattdessen eigene Vorstellungen forciert, erscheint vielen als neokolonial. Nachhaltige Entwicklung und friedliches Zusammenleben kann nur unter Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gelingen. Zu ihnen zählen ganz entscheidend religiöse Akteure.

Gleichberechtigung von Frauen und Klimaschutz lassen sich nur mit und nicht ohne oder sogar gegen religiöse Akteure erreichen. Im säkularisierten Europa mag das angesichts der steigenden Zahl der Kirchenaustritte sowie wachsender Kritik an Kirchen befremdlich wirken – im globalen Süden ist das jedoch Realität. Insbesondere dort genießen religiöse Akteure oft größeres Vertrauen als staatliche Stellen. Sie besitzen gesellschaftliche Gestaltungskraft und können damit zur Akzeptanz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Zusammenarbeit beitragen. Wo Religion jedoch Teil des Problems ist, kommt es darauf an, sie zum Teil der Lösung zu machen.

In Ländern, in denen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von Kriegen und Konflikten an ihre Grenzen stößt oder staatliche Strukturen nicht mehr existieren, sind religiöse Akteure weiter aktiv. Sie leisten auch in abgelegenen Regionen wichtige Arbeit mit den betroffenen Menschen. In basisnahen Aufklärungskampagnen übernehmen sie eine Schlüsselrolle. Ein Beispiel hierfür ist der Kampf gegen Genitalverstümmelung in Mali. Dort konnten 2020 gemeinsam mit religiösen Autoritäten Jahr 400 Mädchen vor der Genitalverstümmelung bewahrt werden.

Ohne Berücksichtigung des religiösen Kontextes ist auch die selbsterklärte feministische Außen- und Entwicklungspolitik zum Scheitern verurteilt. Unabhängig von einer ideologisch geprägten Brille sollte die Ampel-Regierung dies anerkennen. Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ohne religiöse Komponente werden immer nur Stückwerk bleiben. Ohne Religion geht es eben nicht.

Der Autor ist Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU