Es sind Tage ganz nach dem Geschmack von Christian Lindner. Die Kabinettskollegen brauchen ihn, sie fordern mehr Geld, alle sprechen bei ihm im Bundesfinanzministerium vor. Es ist ein Kommen und Gehen – und zuweilen soll man den Ministern im Anschluss an ihren Gesichtern ablesen können, wie das Gespräch gelaufen ist. Die Tendenz kann gerade nur sein: Mundwinkel nach unten.

Eigentlich müsste der FDP-Vorsitzende derzeit derjenige sein, der mit herunterhängenden Mundwinkeln rumläuft, schließlich hat seine Partei mit der Wahl in Berlin die fünfte hintereinander vergeigt. In bundesweiten Umfragen nähert sich die FDP gefährlich der 5-Prozent-Abbruchkante. Doch das scheint Lindner nicht groß zu kümmern. Er genießt das Amt: die Treffen mit Amtskollegen wie zuletzt etwa im indischen Bangalore, die Regierungsbefragung im Bundestag, die Auftritte vor Wirtschaftsvertretern. Er gibt sich einerseits staatstragend, andererseits kabbelt er sich gerne. Auch mit seinen Kabinettskollegen.

In der Koalition knarzt es gerade gewaltig, die Stichworte sind bekannt: die Kindergrundsicherung, der Straßenbau, das Verbrenner-Aus, das Verbot, künftig mit Öl und Gas zu heizen. Fast möchte man fragen, ob es eigentlich noch irgendein Thema gibt, bei dem sich die Bundesregierung einig ist. In dieser angespannten Lage muss der FDP-Politiker zusammenfügen, was nicht zusammenpassen will: die erwarteten Einnahmen und die möglichen Ausgaben im kommenden Jahr. Damit nicht genug geht es zugleich um die Planung bis zum Jahr 2027. Eine gute Woche bleibt noch, Mitte März will das Bundeskabinett die Eckwerte be­schließen. Normalerweise wird der Entwurf am Freitag vorher verschickt. Ob der Termin zu halten sein wird? Fest steht: So schwierig wie dieses Mal waren die Etatverhandlungen lange nicht.

Özdemir, Heil und Lauterbach haben schon vorgesprochen

Im mächtigen Bau an der Ecke Wilhelmstraße/ Leipziger Straße ist nun ein munteres Treiben zu beobachten: Cem Özdemir, der grüne Landwirtschaftsminister, hat schon vorgesprochen, genauso Nancy Faeser (Inneres, SPD), Hubertus Heil (Arbeit, SPD) und Karl Lauterbach (Gesundheit, SPD). Justizminister Buschmann soll sogar schon durch sein. Dass er Parteifreund, gar Kumpel des Finanzministers ist, dürfte keine große Rolle gespielt haben, eher dass sein Etat ohnehin nicht so groß und die Probleme damit überschaubar waren. Vor einem Jahr, als zum ersten Mal die Kabinettsriege komplett antreten durfte, um das Wünschenswerte mit dem Machbaren abzugleichen, erfuhr Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), dass das richtige Parteibuch nicht ausreichend ist, um die erhofften Zusagen zu bekommen. Aus Sicht des obersten Kassenwarts ist das nur logisch: Wenn SPD und Grüne mitbekommen würden, dass er seine Leute bevorzugt behandelt, wä­re dies das Ende jeglichen Disziplinierungserfolgs.

Die Begehrlichkeiten sind groß: Boris Pistorius (SPD) fordert für die Bundeswehr einen Zuschlag von 10 Milliarden Euro. Volker Wissing (FDP) benötigt für die Bahn ebenso viel. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verlangt sogar 12 Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung, wenn auch erst vom Jahr 2025 an. Doch das hilft weder ihr noch Lindner richtig viel, weil das in der Finanzplanung zu berücksichtigen wäre. Alles in allem sollen sich die zusätzlichen Be­darfsanmeldungen der Kabinettskollegen auf 70 Milliarden Euro addieren.

Einen Einblick, welche Spannungen aktuell in der Koalition herrschen, bietet ein kurzer Briefwechsel zwischen Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker schrieb kürzlich „im Namen der von Grünen geführten Ministerien“, die Koalition habe politische Projekte vereinbart, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stünden. Er schlug vor, darüber zu beraten, wie man die Einnahmen verbessern, umweltschädliche Subventionen verstärkt abbauen und Förderprogramme durch Ordnungsrecht ersetzen könne. Lindner reagierte umgehend. Im Flugzeug auf dem Weg nach Helsinki bastelte er an seiner Antwort und formulierte süffisant: Mit Erleichterung habe er aufgenommen, dass die von Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz nicht in Frage stellten. Ihn habe aber überrascht, dass sie die Eckwerte für den Haushalt 2024 nicht mehr akzeptierten, die das Kabinett Mitte März 2022 beschlossen habe. Für die Berechenbarkeit der Bundesregierung sei es ratsam, wenn diese ihre eigenen Beschlüsse achte.