#Maas: „Rechter Terror ist die größte Gefahr für unser Land“

Ein Jahr nach dem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle hat Bundesaußenminister Heiko Maas rechten Terror als „größte Gefahr für unser Land“ bezeichnet. „Inzwischen gibt es alle 24 Minuten in Deutschland eine rechtsextrem motivierte Straftat. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist die bittere rechtsradikale Realität in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Maas rief jeden Einzelnen dazu auf, Rassismus und Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. „Immer nur „Nie wieder“ zu sagen, reicht nicht. Wir sind alle gefordert, unseren Teil dazu beizutragen, damit sich in unserem Land alle sicher fühlen – egal woran sie glauben, wie sie aussehen, heißen, leben oder lieben“, sagte er.

Es sei zwar Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, alle hier Lebenden zu schützen. Es sei aber auch die Aufgabe jedes Einzelnen, Rassismus im Alltag laut und deutlich zu widersprechen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganz überwältigende Mehrheit will, dass Deutschland ein offenes und demokratisches Land ist. Diese Mehrheit darf nicht schweigen.“ Es sei Mut und Zivilcourage nötig, für Demokratie, Freiheit und Respekt laut und entschieden einzutreten. „Es kommt auf uns alle an, denn erst unser Schweigen macht die Hetzer laut.“

Am 9. Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Rechtsextremist Stephan Balliet versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und ein Massaker unter 52 Besuchern anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Dönerimbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte er  mehrere Menschen teils schwer. Gegen den heute 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt ihn läuft ein Prozess am Oberlandesgericht Naumburg. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, „aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens“ geplant zu haben. Reue zeigte er bisher nicht. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Grundmuster im Radikalisierungsprozess erkennbar

Genau ein Jahr nach dem Anschlag wird an diesem Freitag in Halle mit mehreren Gedenkveranstaltungen an die Opfer erinnert. An Anschlagsorten werden Kränze niedergelegt, Gedenktafeln und ein Mahnmal an der Synagoge enthüllt. Beim zentralen Gedenken in der Konzerthalle Ulrichskirche wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Erwartet wird auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Zuvor sollen mittags um 12.01 Uhr alle Kirchenglocken für zwei Minuten läuten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Täter vor einem Jahr den ersten Schuss auf die Synagoge abgegeben.

Anlässlich des Jahrestags des Anschlags hat auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einem „steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland“ gewarnt. „Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen“, sagte Haldenwang dem Berliner „Tagesspiegel“. Auch ein Lagebild des Verfassungsschutzes zeige: Die Sorgen der jüdischen Mitbürger seien berechtigt, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden könnten. Hier müssten Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein.

„Vor allem muss der Gesellschaft ins Bewusstsein gebracht werden, gemeinsam gegen aufkommenden Antisemitismus vorzugehen“, sagte Haldenwang. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus. Haldenwang sagte, es gebe „bei den Radikalisierungsprozessen Grundmuster, die sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und anderen Extremisten kaum unterscheiden“. Dabei handele es sich um „oft schwierige persönliche Verhältnisse, Scheitern in Schule und Beruf, ein problematisches Umfeld“. „Solche Leute suchen nach dem Schuldigen für ihre desolate Lebenssituation und meinen dann, die Ursache bei gesellschaftlichen Minderheiten zu finden“, analysierte Haldenwang. Auf diese Weise glitten sie in den Extremismus ab.

Parallelen zwischen dem Angreifer in Halle und dem Mann, der am Sonntag vor einer Synagoge in Hamburg einen jüdischen Studenten mit einem Klappspaten angegriffen und schwer verletzt hatte, sieht Haldenwang nur bedingt. Das Vorgehen des Hamburger Attentäters erinnere eher an Islamisten, die mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln wie einem Messer oder einem Auto Anschläge begehen. Der Hallenser Attentäter dagegen hatte seine Tat lange vorher geplant und vorbereitet. Haldenwang schloss aber nicht aus, dass der Anschlag in Halle und der bevorstehende Jahrestag beim Tatmotiv des Hamburger Angreifers eine Rolle gespielt haben könnten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte, der Anschlag von Halle bleibe „ein unfassbares Verbrechen, getrieben von erschütterndem Hass gegen Jüdinnen und Juden“. „Der Nährboden solch schrecklicher Taten sind Hass, Hetze und Verschwörungsmythen voller niederträchtigem Antisemitismus. Dagegen müssen wir noch konsequenter vorgehen“, betonte die SPD-Politikerin. Sie verwies auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hass und Hetze. Der Kampf gegen Antisemitismus werde auch ein Schwerpunkt der Videokonferenz der EU-Justizminister an diesem Freitag sein, kündigte Lambrecht an.