Um die Jahreswende wurde die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zu der am meisten gefragten Politikerin Deutschlands. Aber sie konnte davon nicht profitieren. Denn die Gewalt gegen Polizisten, die sich in der Silvesternacht entlud, und die Auswüchse einer gescheiterten Integrationspolitik bringen die Politiker, in deren Verantwortung solche Themen fallen, regelmäßig in Verlegenheit.

Andererseits sichern das Amt der Bundesinnenministerin und die damit verbundene Präsenz in den nationalen Medien der 52 Jahre alten Juristin einen hohen Bekanntheitsgrad. Ihn wirft sie mit in die Waagschale, wenn sie bei den hessischen Landtagswahlen im Herbst den Ministerpräsidentin Boris Rhein (CDU) herausfordert. Dass sie dies tun wird, daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr.

So befindet sich der Regierungschef nicht in der komfortablen Lage, die vielen seiner Kollegen in anderen Ländern vergönnt ist, wenn sie es im Wahlkampf mit Konkurrenten zu tun haben, die kaum je­mand kennt, weil die Opposition auf der landespolitischen Bühne in der Regel nur selten Beachtung findet. Aber auch der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Die Grünen) wünschte sich ur­sprünglich eine andere, wesentlich günstigere Konstellation. Er hatte auf eine abermalige Kandidatur des früheren Ministerpräsidenten Volker Bouffier gehofft, um sich als dessen wesentlich jüngere grüne Ausgabe zu präsentieren.

Dem Rechtsextremismus in Hessen den Kampf ansagen

Jetzt hat nicht nur die Union einen neuen Kandidaten. Die Sozialdemokraten bieten eine Frau auf, mit der sie die Modernität ausstrahlen, die auch die Grünen gern für sich reklamieren. Deren junge Wissenschaftsministerin Angela Dorn kandidiert zwar aller Voraussicht nach gemäß den Parteistatuten auf Platz eins der Landesliste. Aber Spitzenkandidat für das Regierungsamt wird mit Al-Wazir ein Mann, der bereits mehr als die Hälfte seines Lebens als Berufspolitiker verbracht hat.

Am 3. Februar wird die hessische SPD ihre Spitzenfrau auf einer Klausurtagung im osthessischen Friedewald offiziell ins Rennen schicken. Dass der Weg dorthin seit Faesers Berufung zur Bundesinnen­ministerin vor 13 Monaten holprig war, lag zum einen an der Konstellation. Die Sozialdemokratin musste die Frage ihrer Kandidatur in Hessen so lange wie möglich offenlassen, um in Berlin nicht den Eindruck zu erwecken, ihr Regierungsamt nur halbherzig auszuüben und es nur als Sprungbrett für die Staatskanzlei zu be­trachten.

Dieser Sichtweise leistete die ebenfalls aus dem hessischen SPD-Landesverband stammende Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Vorschub, indem sie im Mai des vergangenen Jahres ohne jeden Anlass laut über einen Wechsel Faesers nach Wiesbaden nachdachte. Aber die Wähler sind vergesslich. Und die Wahlkampagne hat schon begonnen.

Teil der Strategie sind die beiden Un­tersuchungsausschüsse des Landtags. Der eine beschäftigt sich mit Behördenfehlern, die dem Mord an den Kasseler Re­gierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 vorausgingen. Der andere setzt sich mit den Umständen des rassistischen Attentats von Hanau im Fe­bruar 2020 auseinander.

Der Übereifer, mit dem manche Sozialdemokraten dabei zu Werke gehen, er­klärt sich dadurch, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine der großen Schwerpunkte der Bundesinnenminis­terin ist. Wahlkämpfer und PR-Agenturen lieben es, wenn die Partei auf unterschiedlichen Ebenen gleichzeitig dieselbe Botschaft verbreitet.

Landtagswahlkampf auch mit bundespolitischen Themen besetzen

Nach den vereitelten Umsturzplänen der „Reichsbürger“ sprach Faeser im De­zember des vergangenen Jahres von ei­nem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. Dass sie eine direkte Verbindung zu dem Mord an Lübcke herstellte, ist ein Hinweis auf die argumentative Linie, die im Landtagswahlkampf eine Rolle spielen wird. Wer die Bedrohung von rechts in Hessen als besonders hoch einschätzt, kann darin ein Argument für Faeser se­hen. So denken es sich jedenfalls die Wahlstrategen der SPD.

Dabei stützen auch sie sich auf den allgemeinen Erfahrungsschatz, dass Landtagswahlkämpfe in der Regel durch bundespolitische Themen geprägt werden. Roland Koch (CDU) wurde Ministerpräsident, nachdem seine Partei 1999 gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung Unterschriften ge­sammelt hatte.

Die Bundesinnenministerin wird die Aufmerksamkeit zusätzlich auf nationale Themen lenken. Dazu zählen die Migration und die von Faeser federführend verantwortete einschlägige Gesetzgebung zum Staatsbürgerschaftsrecht. Angesichts der akuten Überlastung vieler Kommunen könnte dieser Punkt der Innenministerin Kritik eintragen.

Daneben werden ihre persönlichen Pläne thematisiert. So drängt sich beispielsweise die Frage auf, ob sie das Amt der Bundesinnenministerin aufgibt, wenn sie die Spitzenkandidatur in Hessen übernimmt. Wenn nicht, wird die Konkurrenz ihr vorhalten, dass die Führung eines so wichtigen Ministeriums in Berlin sich nicht mit einem Wahlkampf in Hessen vereinbaren lasse. Und sie wird fragen, wie Faeser reagiert, wenn sie den Kampf um die Staatskanzlei verliert. Bleibt sie in diesem Fall Bundesinnenministerin oder übernimmt sie außer dem Amt der Parteivorsitzenden auch die Führung der Landtagsfraktion? Erste Antworten wird die Sozialdemokratin An­fang Februar geben.

Bisher erschienen: „Junge Opposition“ – Die Grünen (29. Dezember); „Erfolglos durch die Energiekrise“ – Die Linke (30. Dezember); „AfD wünscht sich Faeser als SPD-Spitzenkandidatin“ (31. Dezember); „FDP wieder auf vertrautem Terrain“ (3. Januar); „Rheins diskretes Zeichen an die SPD“ – CDU (4. Januar)