#So können Grüne und FDP regieren

Vor einem Koalitionsvertrag stehen Koalitionsverhandlungen und davor Sondierungsgespräche. In diesem Jahr steht vor alledem ein neues Gesprächsformat: die „Vorsondierungen“, wie die FDP sie getauft hat. Erstmal wollen die beiden kleineren potenziellen Koalitionspartner miteinander reden, bevor sie es dann mit SPD und/oder Union tun. 

Dass dies nicht einfach wird, daraus machten am Montag weder der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck noch FDP-Chef Christian Lindner einen Hehl. „Da treffen Welten aufeinander“, sagte Habeck mit Blick auf die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Doch dies sei auch eine Chance. „Es muss was Neues entstehen.“

Ähnlich äußerte sich Lindner. Beide Parteien könnten ein   „fortschrittliches Zentrum“ bilden, ein Gegenmodell zum Status quo der großen Koalition. Wie das grün-gelbe Fortschrittsprogramm im Einzelnen aussehen könnte, dazu halten sich beide Seiten noch bedeckt. Mögliche Schnittmengen zeichnen sich aber schon ab. 

Klimapolitik ist der entscheidende Punkt für die Grünen

Für die Grünen ist die Klimapolitik Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik, weshalb die Partei hier nicht zu größeren Abstrichen  bereit sein dürfte. Die FDP bekennt sich auch zum Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, stellt dies aber nicht in den Mittelpunkt ihres Handelns. Das würde Zugeständnisse erleichtern, etwa wenn es um die Frage geht, wann Deutschland klimaneutral sein soll. Die Grünen streben Anfang der 2040er Jahre an, die FDP hingegen erst bis 2050.

Besonders in der Energiepolitik scheinen die Gegensätze überwindbar. Zwar wollen die Grünen den Kohleausstieg schon 2030, die FDP hält am gesetzlichen Datum 2038 fest. Da die steigenden CO2-Preise die Kohlemeiler aber zunehmend unrentabler machen, dürfte sich dieses Problem von allein lösen.

Die FDP bekennt sich zu mehr erneuerbaren Energien, lehnt aber feste Ausbauziele für einzelne Erzeugungsarten ebenso ab wie garantierte Preise. Weil sie aber weder Mengen noch Daten nennt, könnte sie durchaus auf einen Kompromisspfad mit den Grünen einschwenken, die 100 Prozent Ökostrom bis 2035 verlangen. Insgesamt vertraut die FDP stärker als die Grünen auf den Markt und weniger auf Ordnungsrecht.

Feste Vorgaben für ein Tempolimit und ein Ende des Verbrenners

Während die Grünen gern ein Tempolimit und ein Enddatum für neue Verbrenner sähen, wehrt sich die FDP gegen solche Vorgaben. Einig sind sich beide im Ziel, die EEG-Umlage abzuschaffen sowie die CO2-Einnahmen an die Bürger zurückzuzahlen. Die Liberalen nennen das „Klimadividende“, die Grünen „Energiegeld“.

Auch in der Frage, woher die Investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft kommen sollen, gibt es Gemeinsamkeiten. FDP-Chef Lindner sprach sich noch am Sonntagabend für beschleunigte Abschreibungen aus, wenn es um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung geht. Die Sache hat nur einen Haken: Sie ist teuer.