#Machtprobe

Es dauert nur wenige Sätze bis Markus Söder am Dienstagnachmittag in der Bayerischen Landesvertretung das macht, was eigentlich am Wahlabend oder spätestens am Montag fällig gewesen wäre. Er gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg. Das gehöre sich so. Es ist zugleich eine Spitze gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der das in dieser Deutlichkeit bisher versäumt hatte, auch wenn Söder später auf Nachfrage sagt, das sei keine Stichelei gewesen, sondern schlicht eine „Stilfrage“.

Ein Regierungsauftrag für die Union lasse sich aus deren Wahlergebnis nicht ableiten, sagt der CSU-Vorsitzende weiter. Und dass nun eine Ampel-Koalition gebildet werden solle, sei „naheliegend“. Als er zu Gerüchten gefragt wird, er wolle doch noch nach Berlin wechseln und Kanzler einer Jamaika-Koalition werden, sagt Söder: „Die besten Chancen, derzeit Kanzler zu werden, hat Olaf Scholz.“ Im Übrigen handele es sich bei den Berichten über seine angeblichen Ambitionen um eine Spekulation, die „keinen Nährboden hat“. Den Satz, dass sein Platz in Bayern sei, bemüht Söder allerdings nicht.

Es sei wichtig, dass man ein Wahlergebnis akzeptiere, sagt der bayerische Ministerpräsident stattdessen mehrfach, „auch innerlich“. Die Union habe eben eine schwere Niederlage erlitten. Der frisch wiedergewählte Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatte seine Rede zuvor mit den Worten begonnen, es sei „eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“ gewesen.

Dobrindt und Söder haben schon etwas vorbereitet

Söder wie Dobrindt betonen aber, dass die Union bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn es mit einer Ampel-Koalition doch nichts werde. Dieses Angebot sei keines zur Selbstaufgabe oder Entkernung der Union. Doch auch die CDU müsse sich inhaltlich auf mögliche Sondierungen vorbereiten, in der CSU habe das schon stattgefunden. Dobrindt und er hätten schon einmal eine „Matrix“ für mögliche Gespräche skizziert, sagt Söder, seine Partei sei „komplett handlungsfähig“. Im Klartext: Die CSU sieht die Sache realistisch und ist gut vorbereitet, die CDU hingegen nicht.

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Dobrindt stellt dann fest, dass „eine Woche der Entscheidungen“ angebrochen sei, sowohl für den Kurs der Union als auch für ihre personelle Aufstellung. Das zielt auf die Wahl des Fraktionsvorsitzenden, die zwei, drei Stunden später erfolgen soll. Dobrindt sagt, er sei dagegen, diese Wahl zu verschieben, denn die Fraktion müsse sofort arbeitsfähig sein, es sei nötig, „Ordnung herbeizuführen“. Nach einer schweren Niederlage dürfe es „keine Folgefehler“ geben, indem man Entscheidungen ausweiche. Bisher kenne er nur eine Kandidatur, nämlich die des bisherigen Fraktionschefs Ralph Brinkhaus. Zur Frage, ob der CDU-Politiker nun nur kommissarisch gewählt werde, um später jemand anderem, also Laschet, Platz zu machen, hat Dobrindt eine klare Antwort: „Ich werde keinen Vorschlag unterstützen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen.“