#SPD-Basis stimmt für „Deutschland“-Koalition

In Sachsen-Anhalt ist das größte potentielle Hindernis auf dem Weg zu einer „Deutschland“-Koalition aus CDU, SPD und FDP aus dem Weg geräumt. Die Sozialdemokraten teilten am Samstag nach der Auszählung ihres Mitgliederentscheids in Magdeburg mit, dass die Parteibasis dem vorgelegten Koalitionsvertrag mit 63,4 Prozent zugestimmt hat. An dem Entscheid nahmen rund 60 Prozent der 3300 Mitglieder des Landesverbands teil, das ist ein Rekordwert.

Die SPD-Parteibasis galt als größte Gefahr für die geplante Regierungsbildung, da es innerhalb des Landesverbands schon seit Jahren gärt und die SPD bei der Landtagswahl im Juni mit 8,4 Prozent erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke gefallen war. Die Parteiführung hatte sich jedoch bereits optimistisch gezeigt und auf eine Zustimmung von rund 60 Prozent gehofft.

Bei den Regionalkonferenzen in den vergangenen Wochen konnte die SPD-Spitze darauf verweisen, CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen ein Tariftreuegesetz abgetrotzt zu haben. Zudem behält die SPD weiterhin zwei Ministerien, während die FDP mit ihren 6,4 Prozent nur eines erhält. Der sozialdemokratische Wissenschaftsminister Armin Willingmann muss jedoch die Zuständigkeit für Wirtschaft an die CDU abgeben. Er erhält dafür die Bereiche Energie, Umwelt und Klimaschutz.

Innerparteiliche Kritik

An der geplanten „Deutschland“-Koalition gab es innerparteilich Kritik. Der ehemalige Landesvorsitzende Burkhard Lischka kritisierte das Verhandlungsergebnis seiner Nachfolger und stimmte gegen den vorgelegten Vertrag. Die Parteijugend bemängelte, dass es die SPD in der Regierung künftig mit den beiden „neoliberalen“ Parteien CDU und FDP zu tun habe, nachdem in der bisherigen „Kenia“-Koalition mit den Grünen noch eine weitere linke Kraft in der Regierung beteiligt war. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen waren allerdings lange nicht so scharf wie nach der Landtagswahl 2016, bei der die SPD noch stärker in der Wählergunst abgesackt war.

Vor der Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die für den 16. September geplant ist, müssen noch CDU und FDP dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der CDU läuft derzeit ein Mitgliederentscheid, der am Dienstag endet und dessen Ergebnis am Freitag verkündet werden soll.  Bei der FDP entscheidet am Freitag ein Parteitag. Die Zustimmung beider Parteien gilt als sehr wahrscheinlich. Die CDU hatte bei der Wahl mit 37,1 Prozent ein hervorragendes Ergebnis erzielt und zieht gestärkt in die neue Legislaturperiode. Der FDP gelang unter Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nach zehn Jahren der Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag.