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„Karlsruhe verhandelt über Neutralitätspflicht der Kanzlerin“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl…
„Was die Sachsen über Corona denken“ Ist Sachsen ein „Kernland der Querdenker“ mit einer „renitenten“ Bevölkerung? Solche Vermutungen kamen auf, als die zweite Welle der Corona-Pandemie in Deutschland grassierte und Sachsen zu den am schwersten betroffenen Ländern zählte. Die Infektionszahlen erreichten Rekordwerte, und in den Monaten November, Dezember und Januar starben im Freistaat zum Teil…
„AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld“ Die Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, im Mai 2021 Bild: dpa Die AfD zog vor Gericht, um einer Bußgeld-Zahlung zu entgehen. Die wurde im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Alice Weidel gegen die Partei verhängt. Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um…
„Eine Mehrheit fühlt sich gegängelt“ Als vor 190 Jahren der französische Adelige Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten besuchte, beobachtete er in der dortigen Gesellschaft eine Neigung zum Konformismus, die ihn befremdete. Nicht die Regierung, sondern die Gesellschaft selbst gab sich Regeln, die auf die Bürger starken Druck ausübten. Eine starke soziale Kontrolle, so schien…
„Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze“ Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei – dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. „Wie die AfD sich den Wählern präsentierte, bestimmten nicht mehr sie als Politiker oder Abgeordnete, sondern diejenigen, die…
„Als ostdeutsche Volkspartei hat die AfD die Linke abgelöst“ Das Beben ist ausgeblieben. Die AfD hatte es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auslösen wollen, indem sie erstmals stärkste Partei in einem Bundesland geworden wäre. Dann hätte sie einen direkten Anspruch auf die Regierungsbildung erheben können, selbst wenn es dazu nicht gekommen wäre, weil keine Partei…
„Das Desaster der Demoskopen“ Die Umfragen hatten es doch sehr anders vorhergesagt. Der CDU in Sachsen-Anhalt waren von den Demoskopen 27 Prozent (Insa), 28 (Infratest) und 29 (Forschungsgruppe Wahlen) zugetraut worden. Ihr Vorsprung gegenüber der AfD betrug zuletzt mal ein, mal vier und höchstens sieben Prozent. Tatsächlich waren es dann mehr als sechzehn. Bei der…
„Die Chancen der CDU durch bürgerliche Attraktivität“ Eine Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lautet: Es lohnt sich für die CDU nicht, anderen nachzulaufen. Sie hat keinen Grund, sich der AfD anzubiedern. Sie hat aber auch nichts zu gewinnen, wenn sie grüner als die Grünen und sozialdemokratischer als die SPD werden will. Sie muss ihren…
„„Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus““ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt die klare Abgrenzung zur AfD untermauert. „Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Seine Partei habe bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen…
„„37 Prozent Plus x sind möglich““ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt die klare Abgrenzung zur AfD untermauert. „Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Seine Partei habe bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen bekommen…