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„Ein Entwurf mit Sprengkraft“ Ein Misserfolg wie die gescheiterte Osterruhe darf der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, auf keinen Fall werden – darin sind sich sowohl die Regierung als auch die Opposition mit Ausnahme der AfD einig. In einem Brief an die Fraktionsgeschäftsführer von Union, SPD, Grünen und Linken…
„Der Parteitag folgt Björn Höcke“ Wenn es nach der AfD ginge, dann könnte ein anerkannter Flüchtling in Deutschland nie mehr darauf hoffen, dass er seine Frau, seinen Mann oder seine Kinder zu sich holen könnte. Denn die gut 570 Delegierten des Bundesparteitags in Dresden haben ein Wahlprogramm beschlossen, das die „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“…
„Die Grünen als Hauptgegner der AfD“ Schon zu Beginn des Bundesparteitags der AfD am Samstag in Dresden greift Jörg Meuthen tief in die Mottenkiste der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Dort holt er die alte Wahlkampfparole der CDU aus dem Jahre 1976 heraus: Freiheit oder Sozialismus. Vielleicht erinnerte sich Meuthen an seine Jugend, als er kurz…
„AfD will Spitzenkandidaten in Urwahl bestimmen“ Schon am Mittag war es klar: Die AfD wird auf ihrem Bundesparteitag in Dresden nicht über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Die rund sechshundert Delegierten entschieden, dass entsprechende Anträge nicht behandelt würden. Die meisten Delegierten waren der Ansicht, dass eine Mitgliederbefragung nicht ignoriert werden könne. In ihr hatten sich 87 Prozent dafür ausgesprochen,…
„Zurück zur D-Mark und ein Grundrecht auf Bargeld“ Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf 73 Seiten des Leitantrags der Bundesprogrammkommission breitet sie ihre Vorstellungen jenseits der Fundamentalopposition aus, die sie seit Monaten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorbringt. Hart geht die AfD darin mit der…
„Darf Maaßen kandidieren?“ In ihrem Drängen, den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen so schnell wie möglich als Bundestagskandidaten aufzustellen, muss sich die Südthüringer CDU gedulden. Die für den 16. April geplante Nominierungsveranstaltung wurde verschoben. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. Vor allem der mitgliederstarke Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will…
„Erneuern, aber bitte auch weiterregieren“ Im „Haus der Architekten“ in Stuttgart sondieren der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und die Grünen seit Tagen, ob es in Baden-Württemberg eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition geben kann. Die Lage für die Südwest-CDU war noch nie so ernst, es geht schlichtweg um ihre weitere Existenz als Volkspartei. 24,1 Prozent sind das…
„Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates. Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zählt unter anderem der…
„EU-Rettungsfonds nimmt erste Hürde“ Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Regelungen für die Einführung eines EU-Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro zugestimmt. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier befürworteten den zugrundeliegenden Gesetzesentwurf in einer namentlichen Abstimmung. Mit dem bisher einmaligen Rettungspaket sollen die EU-Staaten finanzielle Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten….
„Eine Entschuldigung, die entwaffnet“ Im sechzehnten Jahr ihrer Amtszeit sagt die Bundeskanzlerin Worte, die man so noch nie von ihr gehört hat. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag erst im Kanzleramt, später im Bundestag. Gemeint war die Idee einer Osterruhe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hatte…