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„Drinnen die Debatte, draußen die Proteste“ Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den…
„Einheitliche Regeln: Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. 342 Abgeordnete stimmten dafür, 220 enthielten sich. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den Einzelhandel ändern…
„Haseloff in der Defensive“ Die CDU in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein großes Plakat präsentiert. „Der Richtige in schwierigen Zeiten“, lautet der Slogan. Es ist allerdings nicht der wenige Stunden zuvor nominierte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der die Betrachter großformatig anlächelt. (Zur Sicherheit sei hinzugefügt: Markus Söder ist es auch nicht.) Nein, abgebildet ist natürlich Reiner…
„Haseloff in der Defensive“ Die CDU in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein großes Plakat präsentiert. „Der Richtige in schwierigen Zeiten“, lautet der Slogan. Es ist allerdings nicht der wenige Stunden zuvor nominierte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der die Betrachter großformatig anlächelt. (Zur Sicherheit sei hinzugefügt: Markus Söder ist es auch nicht.) Nein, abgebildet ist natürlich Reiner…
„Manipulation und Korrelation – Mathlog“ Alice Weidel: Wir halten im Übrigen auch den Inzidenzwert für manipulierbar. Durch die Ausweitung oder durch Einschränkungen der Tests läßt sich der Inzidenzwert eben auch hoch oder runter fahren. […] Journalistin: Ich frage mich, warum Sie das Wort Manipulation benutzen. Wenn mehr getestet wird und man mehr Fälle findet, dann…
„Einbußen für die CSU“ Die CSU hat in Bayern weiter an Zustimmung verloren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ kommen die Christsozialen nur noch auf 40 Prozent. Im Vormonat hatten noch 41,6 Prozent der Befragten angegeben, die Partei wählen zu wollen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Sie wäre…
„Gauland hat sich gegen Covid-19 impfen lassen“ Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland (80), hat sich gegen Covid-19 impfen lassen. Ein Mitarbeiter der Fraktionschefs teilte am Freitagabend auf Anfrage mit, der AfD-Ehrenvorsitzende habe das Vakzin bereits am Donnerstag erhalten. Zu der Frage, welcher Impfstoff ihm verabreicht wurde, wolle sich Gauland nicht äußern. „Das sieht er…
„Wenn Klugheit mit Selbstüberschätzung ringt“ Was treibt Markus Söder in diesen Tagen um und an? Um das zu beantworten, muss man mindestens bis in den Sommer 2018 zurückgehen. Die CSU hatte sich damals in einen destruktiven Rausch hineingesteigert: gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, gegen die CDU. Einer, der seinerzeit wie kein anderer stichelte und stachelte,…
„Die Angst vor dem Flächenbrand in der CDU“ Das Bild eines Flächenbrands war es, das der Europaparlamentarier Dennis Radtke am Dienstag wählte. Den lege Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit „mit seinem krachledernen und breitbeinigem Verhalten in Sachen gemeinsamer Kanzlerkandidat“, beschrieb Radtke die Lage in der CDU, nachdem Söder am Montag verkündet hatte, trotz des klaren…