#Boris Johnson will keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China

„Boris Johnson will keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China“ Vor Beginn des NATO-Gipfels in Brüssel hat der britische Premierminister Boris Johnson betont, dass das westliche Bündnis keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei zwar ein „gigantischer Faktor in unserem Leben“ und für die NATO eine neue strategische Herausforderung, sagte…

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#Stoltenberg: NATO muss sich Herausforderung durch China stellen

„Stoltenberg: NATO muss sich Herausforderung durch China stellen“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel deutlich vor den von China ausgehenden Bedrohungen gewarnt. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef am Montagvormittag. Zugleich…

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#NATO-Gipfel in Brüssel soll Schlussstrich unter die Ära Trump ziehen

„NATO-Gipfel in Brüssel soll Schlussstrich unter die Ära Trump ziehen“ Es geht weniger um Substanz als um Symbolik, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen. In der Sache wurde alles vorher ausverhandelt: ein Abschlusskommuniqué, mehrere Erklärungen und militärische Planungsvorgaben. In den vorigen vier Wochen war die Allianz mit…

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#USA verpassen der EU empfindliche Dämpfer

„USA verpassen der EU empfindliche Dämpfer“ Ob im Klimaschutz oder in der Handelspolitik: Vor dem Gipfel zwischen den USA und der EU knirscht es gewaltig. Washington weist Vorschläge aus Brüssel zurück. Die EU-Unterhändler sind enttäuscht. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…

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#„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage“

„„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage““ Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die…

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#London streitet mit Brüssel über Grenzverkehr

„London streitet mit Brüssel über Grenzverkehr“ Wenn der amerikanische Präsident Joe Biden am Freitag zum G-7-Gipfel nach Großbritannien reist, dürfte er sein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nutzen, um auch über die Folgen des EU-Austritts zu sprechen. Die Sympathien des erklärten Brexit-Gegners irischer Abstammung liegen erkennbar beim EU-Mitgliedstaat Irland, aber zuletzt ermahnte auch…

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#Stoltenberg: Russland sollte sich mit uns an einen Tisch setzen

„Stoltenberg: Russland sollte sich mit uns an einen Tisch setzen“ Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zu einem Treffen aufgerufen. „Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des Nato-Russland-Rats teilzunehmen“, sagte Stoltenberg der Zeitung Welt. „Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von Nato…

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#Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?

„Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?“ Im März hat das Europäische Parlament damit gedroht, die EU-Kommission zu verklagen. Es ging um den Dauerstreit über Rechtsstaatlichkeit, der in Brüssel ausgetragen wird. Dafür gibt es ein neues Instrument, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität im EU-Haushalt. Wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die finanziellen Interessen der Europäischen…

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#Bei der NATO geht’s ans Eingemachte

„Bei der NATO geht’s ans Eingemachte“ Normalerweise ist Jens Stoltenberg der berechenbarste Politiker, den man sich vorstellen kann. Der NATO-Generalsekretär ist stets „on message“. Man kann ihm zehn verschiedene Fragen zu einem Thema stellen, er gibt immer dieselbe Antwort – und die hat er politisch bei den Verbündeten abgesichert. Im Februar allerdings zeigte sich der…

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