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„„Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen““ Braucht die Europäische Union eine schlagkräftigere Truppe für militärische Einsätze? Darüber haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag diskutiert, erstmals seit anderthalb Jahren wieder persönlich in Brüssel. Die Initiative dazu ging von 14 Mitgliedstaaten aus, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, also die militärischen Schwergewichte. Sie warben für…
„Intel-Chef fordert Milliarden-Subventionen für neue Chipfabrik“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Intel-Chef Pat Gelsinger hatten viel zu bereden. Beinahe drei Stunden saßen beide am Freitag in Brüssel zum Lunch zusammen. Es sei alles andere als ein gemütliches gemeinsames Essen gewesen, hieß es nachher. Beide Seiten hätten intensiv miteinander verhandelt, unter welchen Bedingungen sich Intel in der…
„Draghi weckt Zukunftslust“ Mario Draghis Reden in beiden Kammern des Parlaments zum Investitionsplan für die Verwendung der EU-Milliarden zur Überwindung der Pandemiekrise wurden von den Kommentatoren der einschlägigen Medien mehr als wohlwollend aufgenommen. Pünktlich zum Fristablauf am 30. April soll der „Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza“ (auf Deutsch etwa: Nationaler Plan für Aufschwung und…
„EU-Kommission gegen Apple: Streit um den App-Store“ Kurz vor der möglichen Verschärfung eines EU-Kartellverfahrens um seinen App-Store weist der amerikanische Elektronikkonzern Apple abermals den Verdacht der EU-Kommission zurück, er beschränke mit seinem Geschäftsmodell den Wettbewerb. Diesen Vorwurf hat im März 2019 zuerst der schwedische Streamingdienst Spotify erhoben. Apple hat mit Apple Music selbst einen Musik-Streamingdienst…
„Europaparlament stimmt Handelsvertrag mit Großbritannien zu“ Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Abgeordnete lehnten es ab, 32 enthielten sich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
„Draghi kämpft an zwei Fronten für Italiens Aufbauplan“ Obwohl Italien aus dem europäischen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro bei weitem den größten Anteil bekommen und damit Aussicht auf bessere Zeiten erhalten sollte, sind die Verhandlungen über den konkreten Plan für den neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi alles andere als einfach. Tobias Piller Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland…
„Mehr EU-Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie“ Kann man die Europäische Union reformieren, ohne die Verträge zu ändern? Das wird die Schlüsselfrage, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nun beginnt. Die Bundeskanzlerin hat dazu eine klare Haltung. „Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer…
„Mehr EU-Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie“ Kann man die Europäische Union reformieren, ohne die Verträge zu ändern? Das wird die Schlüsselfrage, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nun beginnt. Die Bundeskanzlerin hat dazu eine klare Haltung. „Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer…
„Kiews Hilferuf und die Vorsicht der Nato“ Als 2014 plötzlich „grüne Männchen“ auf der Krim auftauchten und Russland die Halbinsel im Handstreich eroberte, schaute die Nato ebenso ungläubig wie ohnmächtig zu. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spielte darauf am Dienstag an. „Unvorstellbar“ sei es damals gewesen, dass Russland die Krim und die Ostukraine besetzen würde….
„Ratlosigkeit in der Syrien-Diplomatie“ Folgt man der Propaganda aus Damaskus, dann tagten auf der Syrien-Konferenz in Brüssel Leute, die „Terrorismus in jeglicher Form“ unterstützen und „Wirtschaftsterrorismus“ betreiben. So lautete jedenfalls der Vorwurf des syrischen Außenministeriums an die Adresse der EU. In der Realität stellten die vermeintlichen Wirtschaftsterroristen der notleidenden syrischen Bevölkerung wieder Milliarden von Dollar…