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„Diese-Skandal: Schadenersatz von VW auch nach Autoverkauf“ Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Diesel-Kläger gestärkt: Auch bei einem Weiterverkauf haben sie Anspruch auf Schadenersatz. Auch Diesel-Klägerinnen und -Kläger, die ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben, haben Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen. Ihr Schaden sei beim unwissentlichen Kauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgastechnik entstanden und…
„Kein Schadensersatz wegen Daimlers Thermofenster“ Mercedes-Fahrer, deren Diesel ein sogenanntes „Thermofenster“ nutzt, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat an diesem Dienstag entschieden, dass diese Einrichtung der Motorsteuerung nicht sittenwidrig sein und damit keine Ansprüche auf Schadensersatz entstehen. „Wir begrüßen die Entscheidung des BGH. Sie hat Leitcharakter für tausende von Gerichtsverfahren in Deutschland“, kommentierte…
„Zwei zu Null fürs Thermofenster“ Der Diesel-Skandal hat zigtausende Schadensersatz-Verfahren vor deutschen Gerichten nach sich gezogen. Jetzt zeichnet sich ab, dass Autobesitzer jedenfalls keinen Schadensersatz erwarten können, wenn ihr Auto die Abgasnachbehandlung über ein sogenanntes Thermofenster regelt. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag nach einer allerersten Verhandlung zu diesem Thema noch kein Urteil gefällt…
„BGH stärkt Bankkunden“ Im Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) aus dem Juli vergangenen Jahres zurück (Az.: XI ZR 320/20). „Der BGH schließt sich damit faktisch der…
„Ratingriese watscht deutsche Banken ab“ Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat zu einem ungewöhnlich umfassenden Schlag gegen die deutschen Banken ausgeholt und dabei vor allem gegen die Sparkassen und Volksbanken ausgeteilt. Vor allem die anhaltend schwache Profitabilität, die hohe Wettbewerbsdichte im deutschen Bankenmarkt und die nur langsamen Fortschritten bei der Digitalisierung sehen die Analysten…
„Kommen die Turboverfahren?“ Zigtausende Dieselfälle sind der deutschen Justiz eine Warnung gewesen. Damit so etwas nicht wieder passiert, fordern die Minister der Länder eine schnellere Klärung von Grundsatzfragen. Ein neues Verfahren könnte dabei helfen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Kommen die Turboverfahren?“ Die Zahl ist ernüchternd: 30.000 Zivilklagen von Dieselfahrern beschäftigten die Oberlandesgerichte im Jahr 2020. In den ersten Monaten dieses Jahres ziehen die Abgasfälle abermals an – und dies, obwohl der Bundesgerichtshof vor mehr als einem Jahr ein Grundsatzurteil gegen Volkswagen sprach und getäuschten Kunden einen Schadenersatz zusprach. Auf solche massenhaft auftretenden Klagephänomene,…
„Rechercheur oder Terrorist?“ Am Ende dieses Prozesstages wird der Mann, der oft auch dann spricht, wenn ihn niemand etwas fragt, plötzlich sehr still. Franco A. sitzt blass und in sich zusammengesunken hinter der Anklagebank. Auf der Leinwand im Oberlandesgericht Frankfurt ist eine der Listen zu sehen, die er einst verfasst hatte. „Zentralrat der Juden“ und…
„Kläger nehmen Daimler ins Visier“ Im fünften Jahr des Diesel-Skandals ist die Zahl der Zivilklagen vor den Berufungsgerichten deutlich zurückgegangen. Mit knapp 30.000 Verfahren gegen Volkswagen, Audi,Daimler und weitere Autohersteller haben die „Abgasfälle“ die 24 Oberlandesgerichte (OLG) in ganz Deutschland 2020 aber weiter stark in Beschlag genommen. Im Jahr zuvor verzeichneten die Gerichte in zweiter…
„Erste Banken wollen Geld an Kunden zurückzahlen“ Die ersten Banken in Deutschland sind offenbar bereit, nach dem spektakulären Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem April zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto ihren Kunden Geld zurückzuzahlen. Postbank und Deutsche Bank teilten am Dienstag auf Anfrage mit, sie würden jetzt „jeden konkreten Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit individuell prüfen und…