Bundesgerichtshof – Seite 7 – BuradaBiliyorum.Com

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#NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer sind rechtskräftig

Admin5 Jahren ago03 mins

„NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer sind rechtskräftig“ Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. „Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben.“ Auch…

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#Spionage: Brite soll in Berlin für Russland spioniert haben

Admin5 Jahren ago06 mins

„Spionage: Brite soll in Berlin für Russland spioniert haben“ In Potsdam wurde eine Person festgenommen, die mutmaßlich dem russischen Geheimdienst Dokumente übergeben habe soll. Ermittlungsrichter sollen nun über U-Haft für den Briten entscheiden. Ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin ist wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland festgenommen worden. Der Brite soll einem russischen…

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#Mutmaßlicher ausländischer Agent in Potsdam festgenommen

Admin5 Jahren ago02 mins

„Mutmaßlicher ausländischer Agent in Potsdam festgenommen“ Die britische Botschaft in Berlin Bild: Matthias Lüdecke / FAZ Ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin ist wegen des Verdachts der Agententätigkeit in Potsdam festgenommen worden. Er soll seit November 2020 für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin festnehmen…

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#Mögliche weitere Klage im Streit um Bankgebühren

Admin5 Jahren ago03 mins

„Mögliche weitere Klage im Streit um Bankgebühren“ Verbraucherschützer wollen das Verhalten einiger Kreditinstitute im Streit um Kontogebühren nicht kampflos hinnehmen. Man müsse sehen, ob aus Einzelfällen eine Masche werde, Verbrauchern etwa mit unzulässigen Kontokündigungen zu drohen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Insofern ist mein Appell an…

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#Luftangriff in Afghanistan: BGH-Kritik im Kundus-Fall: „Propagandaerfolg der Taliban“

Admin5 Jahren ago07 mins

„Luftangriff in Afghanistan: BGH-Kritik im Kundus-Fall: „Propagandaerfolg der Taliban““ Haben Nachlässigkeiten im Umgang mit Fakten ein falsches Bild vom Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Laster geprägt? Zwei Juristen formulieren scharfe Kritik. Der Schritt ist ungewöhnlich. Zwölf Jahre nach einem folgenschweren Luftangriff im afghanischen Kundus haben zwei Richter am Bundesgerichtshof (BGH) eine…

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#Jost Vacano im Hafen

Admin5 Jahren ago06 mins

„Jost Vacano im Hafen“ Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der Siebenundachtzigjährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an. Auch der Westdeutsche Rundfunk, gegen den…

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#BGH kippt Löschregeln von Facebook

Admin5 Jahren ago03 mins

„BGH kippt Löschregeln von Facebook“ Mancher hält Facebook für eine Gefahr. Bild: Reuters In der mündlichen Verhandlung hatte der Senatsvorsitzende noch durchblicken lassen, Facebook dürfe Posts von Nutzern nach eigenen Regeln löschen. Doch jetzt urteilt der Bundesgerichtshof: Die Nutzer müssen vorher angehört werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von…

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#Cum-Ex-Entscheidung: Schweigen über Steuertricks

Admin5 Jahren ago04 mins

„Cum-Ex-Entscheidung: Schweigen über Steuertricks“ Wie kann man sich etwas erstatten lassen, was man gar nicht gezahlt hat? Jeder Bürger mit dem sprichwörtlichen gesunden Menschenverstand hat hier zumindest ein Störgefühl. Und auch wenn ganze Berufszweige davon leben, Steuerschlupflöcher zu suchen, zu finden und möglichst geräuschlos zu durchgleiten – hier ging es von Anfang an ersichtlich um…

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#BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal

Admin5 Jahren ago01 mins

„BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal“ Mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften sollen Aktienhändler über Jahre hinweg dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals klargestellt, dass das strafbar war. Das Urteil hat Signalwirkung. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Admin5 Jahren ago01 mins

„BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften“ Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte bestätigt. In dem ersten höchstrichterlichen Urteil entschieden die Richter in Karlsruhe, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH eingezogen werden. (AZ: 1…