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Die Klimaschutz-Aktivisten der „Letzten Generation„ haben sich „fassungslos“ über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als „völlig bekloppt“ bezeichnet hatte. „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie…
Herr de Maizière, Sie plädieren für eine große Staatsreform. Warum? Wir reden sehr viel in Deutschland über die Frage, wer was machen soll, aber wir vernachlässigen die Frage, wie es gemacht wird. Genau das ist aber unser Problem. So wie die Bedingungen sind, unter denen jetzt regiert und verwaltet wird, kann keine Regierung erfolgreich arbeiten….
„May I invite you to North Korea?“, fragt Oberst Hamilton den Bundeskanzler. Olaf Scholz (SPD) nimmt die Einladung an. Er steht in einer der drei blau gestrichenen Baracken in Panmunjom, dort, wo 1953 der Koreakrieg mit einem Waffenstillstandsabkommen endete. Die eine Hälfte der Baracke liegt in Südkorea, die andere in Nordkorea. Nur zwei Schritte, dann…
Die Älteren erinnern sich: Die Industrie der Bundesrepublik boomte – Fernseher, Fernreisen und VW-Käfer waren plötzlich für Normalbürger erschwinglich. Sonne statt Sorgen, „Wohlstand für alle“ als Slogan für das Wirtschaftswunder der Fünfziger- und Sechzigerjahre. Bernd Freytag Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Mainz. Diese Zeiten kommen zurück. Das zumindest verspricht Olaf Scholz. Durch die grüne Transformation…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk für die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte gedankt. In seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises erinnerte der SPD-Politiker am Sonntag in Aachen daran, wie Selenskyj am Morgen des russischen Angriffs mit wirkmächtigen Worten den Widerstand bekräftigt habe. „Der Präsident ist hier. Wir alle sind…
Das Ende der europäischen Friedensordnung hat die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich auf die Probe gestellt. Es gab Irritationen wegen deutscher Rüstungskäufe und wegen der Energiepolitik. Jetzt wenden sich die Regierungen in Berlin und Paris einander neu zu. Den Anfang machte Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche in der französischen Kabinettssitzung. Der Grünen gelang es im…
Die Vereinbarung aus dem Kanzleramt bringt Ländern und Kommunen nur eine finanzielle Verschnaufpause. An ihrer Lage ändert sich nichts. So mästet die Politik den weißen Elefanten namens Flüchtlingskrise. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der weiterhin Mitglied der SPD ist, hat am Dienstagabend an einem Empfang in der Russischen Botschaft zum Tag des Sieges teilgenommen. Schröder sei dort mit seiner Frau So-yeon Schröder anwesend gewesen, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch. Neben dem Altkanzler waren dem Bericht zufolge aus der deutschen Politik der Parteivorsitzende…
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer werfen dem Kanzleramt in einem internen Papier falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren, heißt es in dem 15-seitigen Papier der Finanzministerkonferenz, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Es war am…
Es erscheint wie eine „Lex Schröder“, soll aber keine sein. Im Grunde gibt es gar keine umfassende gesetzliche Regelung über die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler und ihrer fortwirkenden Amtspflichten. Aber eben auch keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausstattung. Büro und Mitarbeiter sind jedenfalls nicht dazu da, beim Bücherschreiben zu helfen und Tätigkeiten für die Industrie einzufädeln….