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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. „Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“. „Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich.“ Es sei für ihn…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, am Dienstagabend: „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob er das Angebot zur Kanzlerkandidatur auch dann ablehnen würde, wenn es denn käme, sagte…
In neun Tagen treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Flüchtlingsgipfel. Dass er notwendig ist, liegt an handfesten Problemen in den Ländern. Der Bund entscheidet über die Flüchtlingspolitik, aber die Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden geschieht in den Kommunen. Und dort, auf der untersten Ebene, fühlen sich die Handelnden…
„Der Adler, der oft so dürftig aussieht, ist kräftiger geraten und nicht mehr so überstilisiert“, schrieb der Kritiker der F.A.Z., als er im Januar 1952 die Prototypen der neuen westdeutschen Verdienstorden in Augenschein nahm. Insbesondere die beiden höchsten Auszeichnungen, die abgestuften Großkreuze, vermittelten dank ihrer eher zierlichen Ordenssterne und der zurückhaltenden Farben im schwarz-rot-goldenen Band…
Der Blick der Grünen auf die Berliner Ampelkoalition hat sich verändert. Im vergangenen Jahr war die Partei bemüht, sich über Erfolge bei Landtagswahlen und gute Umfragewerte der grünen Minister möglichst diskret zu freuen. Bloß keine Häme angesichts der miserablen Lage der FDP. Auch von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das Olaf Scholz angekündigt hatte, konnte keine Rede…
So viele Demonstranten wie in den 1980er-Jahren werden sich an den Ostermärschen in den nächsten Tagen nicht beteiligen. Damals nahmen 200.000 Friedensbewegte an den Märschen in der Bundesrepublik teil. Darunter waren Christen, Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschafter. Gesteuert aber war die Sache von Moskau. Die Sowjetunion hatte die atomar bestückbare Langstreckenrakete SS-20 entwickelt, die alle wichtigen Ziele…
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose die Politik der Bundesregierung mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Jahresbeginn ausgerufene „transformative Angebotspolitik“ werde nicht zu mehr Wachstum führen, sagte Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, am Mittwoch in Berlin. Die Produktionskapazitäten würden umgebaut, aber nicht ausgebaut….
Eine Zustellförderung für die Presse könne vom Bund rechtskonform ausgestaltet werden. Die Zulässigkeit des „Ob“ einer derartigen Förderung der Pressewirtschaft gelte sowohl in kompetenz- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht. Darauf lautet eines der zentralen Ergebnisse der Studie „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung für die Pressewirtschaft“. Die Untersuchung war vom Bundeswirtschaftsministerium – noch zu Zeiten der…
Es war eine Pause, die den Stress noch erhöhte, aber sie hatte aus Sicht von Sozial- und Freidemokraten auch etwas Lehrreiches. Kanzler Olaf Scholz, sein Stellvertreter Robert Habeck und der in der Verfassung nicht vorgesehene Vize-Vizekanzler Christian Lindner mussten die am Ende mehr als dreißigstündigen Beratungen des deutschen Koalitionsausschusses für einen halben Tag unterbrechen, um…
Kurz vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung…