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Im Streit um die Herausgabe von Akten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat eine Journalistin vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Der Antrag, den sie beim Bundeskanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies außerdem das Verlangen der Klägerin zurück, dass das Amt Akten aus der Kohl-Ära…
Im dritten Anlauf klappt es schließlich. Am Mittwochmorgen kann Christian Linder seinen Termin beim Zahnarzt wahrnehmen. Ursprünglich hatte sich der FDP-Vorsitzende für Montag einen Termin geben lassen. An jenem Tag aber muss er absagen, weil die Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die am Sonntagabend begonnen haben, nicht nur bis in die Nacht dauern, sondern bis zum Montag….
Mühsam haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf Kompromisse verständigt, die Deutschland auf zwei wichtigen Feldern schneller machen sollen: dem Umbau seiner Energieversorgung und der Ertüchtigung und Modernisierung seines Verkehrsnetzes. Beides soll zugleich dem ehrgeizigen Ziel dienen, Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen – fünf Jahre vor dem Rest der EU. Vom „neuen…
Umweltschützer haben die Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem…
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei mehreren Verbänden und Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund monierten das Fehlen einer Verständigung zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von der Linken und der AfD. Führende…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert. „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. „Sie hat in den letzten…
19 Stunden haben die Spitzen der Ampelkoalition im Kanzleramt getagt, als sie endlich ein Ergebnis präsentieren. Das lautet: Es gibt kein Ergebnis. Der Koalitionsausschuss ist mit der Suche nach Lösungen für die Streitfragen der Ampel noch nicht fertig. Weil aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu lange…
Am Sonntag konnte Olaf Scholz auf Risse im Eis des Nordpolarmeers schauen. Die waren aus zwölf Kilometer Höhe gut zu sehen. Der Bundeskanzler befand sich auf dem Rückweg von Tokio nach Berlin. Da russisches Gebiet wegen des Krieges gegen die Ukraine derzeit nicht überflogen werden darf, musste Scholz einmal rund um Russland herum fliegen, hinwärts…
„Der Finanzminister spart bei sich selbst“ Politiker, die Wasser predigen, sehen schlecht aus mit dem Weinglas in der Hand. Insofern ist es nur konsequent, dass der Chefwasserprediger der Bundesregierung, Finanzminister Christian Lindner (FDP), nun auch seinem eigenen Haus Ernüchterndes zumutet: Er will den lange geplanten Erweiterungsbau des Finanzministeriums absagen. Die „Bild“-Zeitung zitierte ihn am Dienstag…
„Wie deutlich wird der Kanzler?“ Es sind erstaunliche Töne, die vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin zu hören sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kritisch zur Justizreform der neuen israelischen Regierung und bekräftigte damit, was Außenministerin Annalena Baerbock schon vorher ausgesprochen hatte. Als das Treffen Netanjahus mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu…